Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe1 im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen2. Mit

Lesen
Gesamtstrafenbildung - und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe

Die zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te Voll­stre­ckung einer Geld­stra­fe im Wege der Ersatz­frei­heits­stra­fe führt nicht zu einem nach­träg­li­chen Ent­fal­len der Zäsur­wir­kung des zugrun­de lie­gen­den Straf­be­fehls. Inso­weit ist in der neu­en Haupt­ver­hand­lung die Gesamt­stra­fen­bil­dung nach Maß­ga­be der Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der frü­he­ren tatrich­ter­li­chen Ver­hand­lung vor­zu­neh­men. Dem Ange­klag­ten darf inso­weit weder ein erlang­ter Rechts­vor­teil genom­men,

Lesen
Ersatzfreiheitsstrafe - und die Ratenzahlung nach Vollstreckungsbeginn

Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Voll­stre­ckungs­be­ginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl

Lesen