Streich­fä­hi­ge Nicht-But­ter

Unter der Bezeich­nung "poma­zán­ko­vé más­lo" (streich­fä­hi­ge But­ter) darf ein Milch­er­zeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter ein­ge­stuft ist. Da die Tsche­chi­sche Repu­blik die Ver­mark­tung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses unter die­ser Bezeich­nung zuge­las­sen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung über die ein­heit­li­che GMO vor. So

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Milch­quo­ten-Rück­über­tra­gung auf den Ver­päch­ter

Hat ein Erzeu­ger wäh­rend eines Zwölf­mo­nats­zeit­raums Milch an eine Mol­ke­rei gelie­fert und dadurch von sei­ner Refe­renz­men­ge Gebrauch gemacht, kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs in dem­sel­ben Zwölf­mo­nats­zeit­raum weder von ihm noch von einem ande­ren Erzeu­ger auf die so aus­ge­nutz­te Refe­renz­men­ge Milch abga­ben­frei gelie­fert wer­den. Die Über­tra­gung einer bereits aus­ge­nutz­ten Refe­renz­men­ge kann

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Milch­er­zeu­ger­päch­ter

Ob die Vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Bewirt­schaf­tung für die Milch­er­zeu­gung gepach­te­ter Pro­duk­ti­ons­ein­hei­ten vor­lie­gen, ist auf­grund einer Wür­di­gung des Gesamt­bil­des der Ver­hält­nis­se zu ent­schei­den, wobei die Gege­ben­hei­ten im Ein­zel­fall zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. Sind die Ver­hält­nis­se über­wie­gend durch Umstän­de geprägt, die für eine selb­stän­di­ge Bewirt­schaf­tung von Pro­duk­ti­ons­mit­teln typisch sind, kann

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