Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel – IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob
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Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen Titels aus einem anderen EUMitgliedsland sind andere als die in Artt. 34 und 35 EuGVVO genannten Einwendungen selbst dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie liquide sind
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Art.
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Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit hatten zunächst sowohl das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Berlin wie in der
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