Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die
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Wird ein gebraucht erworbenes Elektrogerät in brennbarer Umgebung aufgeladen, ohne dass der Käufer über den Zustand des Geräts informiert war, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Gebäudeversicherers
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Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.
§ 308 Abs. 1 StGB stellt das Herbeiführen einer Explosion unter Strafe, wenn dadurch Leib
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Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung
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