Nachrichten aus Recht und Steuern
Die von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit auszuübende Tätigkeit ist die eines „technischen Beschäftigten“ im Sinne des Abschnitts 22 des Teils II der EntgeltO TV-L. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist daher nicht nach Teil I der EntgeltO TV-L einzuordnen. Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO
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Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist
Lesen Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes. Im Bereich
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