Die Stel­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit bei der Gemein­de­ver­wal­tung

Der Arbeit­ge­ber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG ver­pflich­tet, im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­te (lei­ten­de) Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit (min­des­tens) unmit­tel­bar dem Lei­ter des Betriebs im Rah­men einer Stabs­stel­le fach­lich und dis­zi­pli­na­risch zu unter­stel­len. Die­se her­aus­ge­ho­be­ne Ein­ord­nung in der betrieb­li­chen Hier­ar­chie gehört zu den struk­tur­prä­gen­den Grund­sät­zen des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes.

Die Stel­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit bei der Gemein­de­ver­wal­tung

Im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung ist gem. § 16 ASiG ein den Grund­sät­zen des ASiG gleich­wer­ti­ger Arbeits­schutz zu gewähr­leis­ten. Dies beinhal­tet auch das unmit­tel­ba­re fach­li­che und dis­zi­pli­na­ri­sche Unter­stel­lungs­ver­hält­nis der (lei­ten­den) Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ent­spre­chend § 8 Abs. 2 ASiG unter den Lei­ter der Dienst­stel­le oder Behör­de, für die sie bestellt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2009 – 9 AZR 769/​08