Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen

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Vor­zei­ti­ge Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len "Leer‑E" bzw. "TÜV-Nord") kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­­nenz

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8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht

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