E Scooter

Mit dem E‑Scooter auf Trun­ken­heits­fahrt

Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, weder bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten noch bei den Straf­ta­ten abwei­chen­de Rege­lung für Trun­ken­heits­fahr­ten mit E‑Scootern zu tref­fen. Als Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer hat man sich – gera­de bei Nut­zung von neu im Ver­kehrs­raum erschie­ne­nen Fahr­zeu­gen – vor Fahrt­an­tritt bezüg­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ein­ord­nung kun­dig zu machen. Mit die­ser

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Führerschein

Die Anord­nung einer MPU

Die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung (MPU) durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei wie­der­hol­ten ein­fa­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen kann rechts­wid­rig sein. Dage­gen kann die Anord­nung gerecht­fer­tigt sein, wenn durch eine Blut­pro­be anläss­lich einer Poli­zei­kon­trol­le Can­­na­­bis-Kon­­sum nach­ge­wie­sen wor­den ist und der Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt der Poli­zei­kon­trol­le unter aku­tem Ein­fluss von Can­na­bis gestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung

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Neue Fahrerlaubnis - nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Neue Fahr­erlaub­nis – nach 26 Jah­ren ohne Fahr­pra­xis

Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen

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Der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische EU-Führerschein

Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Füh­rer­schein

Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­scheins

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Der Entzug der Fahrerlaubnis - und die Anerkennung eines EU-Führerschein

Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen

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Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Vor­zei­ti­ge Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len „Leer‑E“ bzw. „TÜV-Nord“) kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­­nenz

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8 Punkte - und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht

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