Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal
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Als Bauaufsichtsbehörde darf eine Stadt die Fortsetzung des Betriebs eines Fahrgeschäftes auf einer Kirmes aufgrund der Landesbauordnung untersagen, wenn von dem Fahrgeschäft eine Gefahr für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts ausgeht. Der Betreiber kann sich nicht auf das Fehlverhalten
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Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
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