Das Her­aus­rut­schen aus dem Sicher­heits­bü­gel eines Fahr­ge­schäfts

Der Betrei­ber eines Fahr­ge­schäfts hat eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung began­gen, wenn das Benut­zen des Fahr­ge­schäfts auch dann mög­lich war, wenn der Sicher­heits­bü­gel nicht ord­nungs­ge­mäß arre­tiert wur­de und weder ein aus­drück­li­cher Hin­weis auf das erfor­der­li­che fes­te Anle­gen des Bügels ange­bracht war noch Per­so­nal den fes­ten Sitz des Bügels kon­trol­liert hat. Mit die­ser Begrün­dung

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Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten

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Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt

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