Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten sei­ner Kun­den Sor­ge zu tra­gen.

Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Schau­stel­lers abge­wie­sen, dem die Stadt Neu­wied die wei­te­re Benut­zung sei­nes Fahr­ge­schäf­tes unter­sagt hat. Der Klä­ger betrieb auf der Hed­des­dor­fer Pfingst­kir­mes im Mai 2013 ein geneh­mig­tes Fahr­ge­schäft. Am letz­ten Tag der Kir­mes erfuhr die Stadt Neu­wied, dass sich ein 15-jäh­ri­ger Jugend­li­cher beim Besuch des Fahr­ge­schäf­tes ver­letzt hat­te und sich wegen aku­ter Seh- und Bewe­gungs­stö­run­gen in sta­tio­nä­rer Behand­lung befand. Außer­dem erhielt sie davon Kennt­nis, dass eine zwei­te Per­son sich Ver­let­zun­gen zuge­zo­gen hat­te. Zudem wur­de ihr von dem bei der Kir­mes ein­ge­setz­ten Sani­täts­dienst des DRK von einer drit­ten ver­letz­ten Per­son berich­tet. Dar­auf­hin unter­sag­te die Stadt unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung vor Ort münd­lich die wei­te­re Benut­zung des Fahr­ge­schäf­tes und bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung in der Fol­ge­zeit. Hier­ge­gen erhob der Schau­stel­ler Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz habe die Stadt als Bau­auf­sichts­be­hör­de die Fort­set­zung des Betriebs auf der Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen dür­fen. Bei dem Fahr­ge­schäft des Schau­stel­lers han­de­le es sich zwar um einen geneh­mig­ten "Flie­gen­den Bau" im Sin­ne bau­ord­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten, weil die Anla­ge dazu bestimmt sei, an ver­schie­de­nen Orten wie­der­holt auf­ge­stellt zu wer­den. Von dem Fahr­ge­schäft sei auf der Hed­des­dor­fer Pfingst­kir­mes aller­dings eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­ge­gan­gen, näm­lich für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts. Um wei­te­re Per­so­nen­schä­den zu ver­mei­den, sei die Unter­sa­gung des wei­te­ren Betriebs des Fahr­ge­schäfts erfor­der­lich gewe­sen. Dem ste­he auch nicht die Ein­wen­dung des Klä­gers ent­ge­gen, etwai­ge Ver­let­zun­gen sei­en auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher selbst zurück­zu­füh­ren gewe­sen. Er habe als Betrei­ber für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten sei­ner Kun­den Sor­ge tra­gen. Dies gel­te in beson­de­rer Wei­se gegen­über min­der­jäh­ri­gen Besu­chern sei­nes Fahr­ge­schäfts, die eben­falls zu den Geschä­dig­ten gehör­ten und denen gegen­über er auf­grund ihrer Uner­fah­ren­heit und ihrem Leicht­sinn eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung habe. Die­ser Ver­ant­wor­tung sei er zur Über­zeu­gung der Kam­mer nicht gerecht gewor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 1 K 812/​13.KO