Die Unter­sa­gung einer "Kon­zert­ver­an­stal­tung"

Von Ver­an­stal­tun­gen wie Skin­head­kon­zer­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren ist in ers­ter Linie mit Mit­teln des Ver­samm­lungs­rechts zu begeg­nen und durch Auf­la­gen ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen das Ver­bot eines Skin­head-Kon­zerts durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg bestä­tigt und

Lesen

Ein Schau­stel­ler und die Sor­ge um sei­ne Fahr­gäs­te

Als Bau­auf­sichts­be­hör­de darf eine Stadt die Fort­set­zung des Betriebs eines Fahr­ge­schäf­tes auf einer Kir­mes auf­grund der Lan­des­bau­ord­nung unter­sa­gen, wenn von dem Fahr­ge­schäft eine Gefahr für die Gesund­heit der Besu­cher des Fahr­ge­schäfts aus­geht. Der Betrei­ber kann sich nicht auf das Fehl­ver­hal­ten der Besu­cher beru­fen, viel­mehr hat er für ein ange­mes­se­nes Ver­hal­ten

Lesen

Innen­stadt-Ver­bot für Hoo­li­gans bei Heim­spie­len

Nach dem Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist eine Stadt berech­tigt, Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Sol­che Ver­bo­te für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich sind dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Für das Betre­tungs­ver­bot ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass

Lesen

Ver­samm­lungs­ver­bot rund um einen Trup­pen­übungs­platz

Eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der über einen fest begrenz­ten Zeit­raum Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den, ver­letzt den Anmel­der einer in die­sem Zeit­raum geplan­ten Ver­samm­lung nicht in sei­nen Rech­ten, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­liegt und es im Rah­men der geplan­ten Aktio­nen zu umfang­rei­chen Pro­­­test- und Blo­cka­de­ak­tio­nen

Lesen

Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann, wenn

Lesen

Alko­hol­trin­ken an öffent­li­chen Plät­zen

Eine Ver­ord­nung, durch die im Stadt­ge­biet das mit dem Ver­zehr von Alko­hol ver­bun­de­ne Lagern von Per­so­nen­grup­pen oder län­ge­re Ver­wei­len ein­zel­ner Per­so­nen unter­sagt wird, ist unwirk­sam, da durch das Trin­ken in der Öffent­lich­keit kei­ne all­ge­mei­ne Gefah­ren­la­ge ent­steht, die allein eine sol­che Rege­lung recht­fer­ti­gen könn­te. So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in

Lesen

Die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers, der mehr als zehn Jah­re im Auf­nah­me­mit­glied­staat gelebt hat, kann gerecht­fer­tigt sein, wenn er Straf­ta­ten im Bereich beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät began­gen hat, die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ange­führt sind. Aller­dings muss für eine sol­che Aus­wei­sung das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine tat­säch­li­che

Lesen