Innenstadt-Verbot für Hooligans bei Heimspielen

Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist eine Stadt berechtigt, Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich sind dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Für das Betretungsverbot ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt ist. Es genügt, dass er z.B. in der gewaltbereiten Fußballfan-Szene selbst auffällig geworden ist.

Innenstadt-Verbot für Hooligans bei Heimspielen

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit denen sich Betroffene gegen die ausgesprochenen Verbote der Stadt Braunschweig gegenüber Hooligans und andere sogenannte Problemfans von Eintracht Braunschweig, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, gewehrt haben. Die Stadt verbot den Betroffenen, die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof an Heimspieltagen der Bundesligamannschaft von Eintracht Braunschweig in dem Zeitraum von 3 Stunden vor Spielbeginn bis 6 Stunden nach Spielende zu betreten. Das Verbot gilt bis zum 1. Juni 2014. Gegen diese Verbote haben sechs Betroffene am 21. August Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt und Klage erhoben. Die Antragsteller sind zwischen 19 und 53 Jahre alt und wohnen in Braunschweig sowie im Landkreis Peine. Einem Antragsteller aus dem Landkreis Peine hatte die Stadt darüber hinaus verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sei die Stadt nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung berechtigt gewesen, die Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich seien dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Die danach für das Verbot erforderliche Gefahrenlage sei nach den polizeilichen Erkenntnissen voraussichtlich in allen Fällen gegeben.

In seinen Entscheidungen stellt das Verwaltungsgericht vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen ab, zu denen es am 19. Mai 2013 nach dem Zweitligaspiel zwischen Eintracht Braunschweig und FSV Frankfurt in der Braunschweiger Innenstadt gekommen war. Seinerzeit hatten Eintracht-Anhänger die eingesetzten Polizeibeamten wiederholt angegriffen. Dabei hatten sie Tische, Stühle und andere Einrichtungsgegenstände auf die Beamten geworfen. 29 Beamte waren verletzt oder schwer verletzt worden. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht – so das Gericht -, dass die Antragsteller an diesen Übergriffen beteiligt gewesen seien. Nach dem vorliegenden Bildmaterial seien die Antragsteller rücksichtslos und mit äußerster Brutalität vorgegangen. Dabei hätten sie auch schwerste Verletzungen der zahlreichen Unbeteiligten in Kauf genommen, die sich vor Ort aufgehalten hätten.

Weiterhin hat das Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass es für das Betretungsverbot nicht zwingend erforderlich ist, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt ist. Es genüge, dass er in der gewaltbereiten Fußballfan-Szene selbst auffällig geworden sei. Straftaten durch Mitglieder dieser Szene zeigen immer wieder, so das Gericht, dass die Gegenwart Gleichgesinnter die Gewaltbereitschaft erhöht; Gewaltakte werden aus der homogenen Gruppe heraus begonnen und gesteigert.

Dem Eilantrag des im Landkreis Peine lebenden Antragstellers, für den die Stadt das Verbot auf das gesamte Braunschweiger Stadtgebiet erstreckt hatte, hat das Gericht teilweise stattgegeben. Soweit das Verbot über die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof hinausgehe, verstoße es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es aus Sicherheitsgründen erforderlich sei, das Verbot für diesen Antragsteller zu erweitern.

In allen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht nur zu entscheiden, ob das Verbot der Stadt Braunschweig voraussichtlich rechtmäßig ist. Von Eintracht Braunschweig ausgesprochene Stadionverbote waren nicht Gegenstand der Entscheidungen.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschlüsse vom 27. August 2013 – 5 B 154/13 u.a.