Innen­stadt-Ver­bot für Hoo­li­gans bei Heim­spie­len

Nach dem Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist eine Stadt berech­tigt, Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Sol­che Ver­bo­te für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich sind dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Für das Betre­tungs­ver­bot ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt ist. Es genügt, dass er z.B. in der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­fan-Sze­ne selbst auf­fäl­lig gewor­den ist.

Innen­stadt-Ver­bot für Hoo­li­gans bei Heim­spie­len

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit denen sich Betrof­fe­ne gegen die aus­ge­spro­che­nen Ver­bo­te der Stadt Braun­schweig gegen­über Hoo­li­gans und ande­re soge­nann­te Pro­blem­fans von Ein­tracht Braun­schweig, Berei­che der Innen­stadt an Heim­spiel­ta­gen zu betre­ten, gewehrt haben. Die Stadt ver­bot den Betrof­fe­nen, die Berei­che Innen­stadt, Sta­di­on und Bahn­hof an Heim­spiel­ta­gen der Bun­des­li­ga­mann­schaft von Ein­tracht Braun­schweig in dem Zeit­raum von 3 Stun­den vor Spiel­be­ginn bis 6 Stun­den nach Spie­len­de zu betre­ten. Das Ver­bot gilt bis zum 1. Juni 2014. Gegen die­se Ver­bo­te haben sechs Betrof­fe­ne am 21. August Eil­an­trä­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestellt und Kla­ge erho­ben. Die Antrag­stel­ler sind zwi­schen 19 und 53 Jah­re alt und woh­nen in Braun­schweig sowie im Land­kreis Pei­ne. Einem Antrag­stel­ler aus dem Land­kreis Pei­ne hat­te die Stadt dar­über hin­aus ver­bo­ten, das gesam­te Stadt­ge­biet zu betre­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig sei die Stadt nach dem Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung berech­tigt gewe­sen, die Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Sol­che Ver­bo­te für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich sei­en dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Die danach für das Ver­bot erfor­der­li­che Gefah­ren­la­ge sei nach den poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich in allen Fäl­len gege­ben.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt vor allem auf die gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen ab, zu denen es am 19. Mai 2013 nach dem Zweit­li­ga­spiel zwi­schen Ein­tracht Braun­schweig und FSV Frank­furt in der Braun­schwei­ger Innen­stadt gekom­men war. Sei­ner­zeit hat­ten Ein­tracht-Anhän­ger die ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten wie­der­holt ange­grif­fen. Dabei hat­ten sie Tische, Stüh­le und ande­re Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de auf die Beam­ten gewor­fen. 29 Beam­te waren ver­letzt oder schwer ver­letzt wor­den. Es bestehe ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht – so das Gericht -, dass die Antrag­stel­ler an die­sen Über­grif­fen betei­ligt gewe­sen sei­en. Nach dem vor­lie­gen­den Bild­ma­te­ri­al sei­en die Antrag­stel­ler rück­sichts­los und mit äußers­ter Bru­ta­li­tät vor­ge­gan­gen. Dabei hät­ten sie auch schwers­te Ver­let­zun­gen der zahl­rei­chen Unbe­tei­lig­ten in Kauf genom­men, die sich vor Ort auf­ge­hal­ten hät­ten.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt deut­lich gemacht, dass es für das Betre­tungs­ver­bot nicht zwin­gend erfor­der­lich ist, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt ist. Es genü­ge, dass er in der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­fan-Sze­ne selbst auf­fäl­lig gewor­den sei. Straf­ta­ten durch Mit­glie­der die­ser Sze­ne zei­gen immer wie­der, so das Gericht, dass die Gegen­wart Gleich­ge­sinn­ter die Gewalt­be­reit­schaft erhöht; Gewalt­ak­te wer­den aus der homo­ge­nen Grup­pe her­aus begon­nen und gestei­gert.

Dem Eil­an­trag des im Land­kreis Pei­ne leben­den Antrag­stel­lers, für den die Stadt das Ver­bot auf das gesam­te Braun­schwei­ger Stadt­ge­biet erstreckt hat­te, hat das Gericht teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Soweit das Ver­bot über die Berei­che Innen­stadt, Sta­di­on und Bahn­hof hin­aus­ge­he, ver­sto­ße es gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Es gebe kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass es aus Sicher­heits­grün­den erfor­der­lich sei, das Ver­bot für die­sen Antrag­stel­ler zu erwei­tern.

In allen Eil­ver­fah­ren hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nur zu ent­schei­den, ob das Ver­bot der Stadt Braun­schweig vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist. Von Ein­tracht Braun­schweig aus­ge­spro­che­ne Sta­di­on­ver­bo­te waren nicht Gegen­stand der Ent­schei­dun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschlüs­se vom 27. August 2013 – 5 B 154/​13 u.a.