Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan - und die Gebühren der Gemeinde

Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Stadtbetretungsverbot eines Fußballfans

Stadt­be­tre­tungs­ver­bot eines Fuß­ball­fans

Nach dem Poli­zei­ge­setz des Lan­des Rhein­­land-Pfalz kann die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten, eine Stadt zu betre­ten, wenn die Per­son dort wahr­schein­lich Straf­ta­ten bege­hen wird. Zwar kann das Ver­bot nicht allein auf die Mit­glied­schaft in einer Ultra-Fan­­grup­­pe eines Fuß­ball­ver­eins gestützt wer­den, aber besteht durch die per­sön­li­che Dis­po­si­ti­on der Per­son und die

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Spontanversammlung zur Versorgung eines

Spon­tan­ver­samm­lung zur Ver­sor­gung eines "Pla­ta­nen­be­set­zers"

Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit umfasst kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung. Eben­so­we­nig besteht ein Anspruch dar­auf, einen bis­her öffent­lich zugäng­li­chen Bereich, der vor­über­ge­hend für die Öffent­lich­keit gesperrt ist, zum Zwe­cke der Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit zu betre­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag, eine am

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Innenstadt-Verbot für Hooligans bei Heimspielen

Innen­stadt-Ver­bot für Hoo­li­gans bei Heim­spie­len

Nach dem Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist eine Stadt berech­tigt, Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Sol­che Ver­bo­te für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich sind dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Für das Betre­tungs­ver­bot ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass

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Das Recht eines Anglers, ein Ufer betreten zu dürfen

Das Recht eines Ang­lers, ein Ufer betre­ten zu dür­fen

Für einen Ang­ler muss allein die Erreich­bar­keit des Gewäs­sers (hier des Rheins) als sol­chem gewähr­leis­tet sein. Dar­auf, ob er auch einen bestimm­ten Abschnitt des Gewäs­sers oder bei­spiels­wei­se ein bestimm­tes Ufer­stück auf einem all­ge­mein zugäng­li­chen Weg ohne unzu­mut­ba­ren Umweg errei­chen kann, kommt es dem­ge­gen­über nicht an. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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"Pro­blem­fans" in der Wolfs­bur­ger Innen­stadt

Ein Betre­tungs­ver­bot für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich ist dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Es ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist. Es genügt, dass die Per­son immer wie­der in einer gewalt­be­rei­ten

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