Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten.
Die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die entsprechenden Verfügungen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach
Artikel lesen
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen die
Artikel lesen
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl dieser gemäß den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des
Artikel lesen
Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben.
Das Aufenthalts-
Artikel lesen
Nach dem Polizeigesetz des Landes Rheinland-Pfalz kann die Polizei einer Person verbieten, eine Stadt zu betreten, wenn die Person dort wahrscheinlich Straftaten begehen wird. Zwar kann das Verbot nicht allein auf die Mitgliedschaft in einer Ultra-Fangruppe eines Fußballvereins gestützt werden,
Artikel lesen
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst keinen Anspruch auf Versorgung. Ebensowenig besteht ein Anspruch darauf, einen bisher öffentlich zugänglichen Bereich, der vorübergehend für die Öffentlichkeit gesperrt ist, zum Zwecke der Ausübung der Versammlungsfreiheit zu betreten.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in
Artikel lesen
Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist eine Stadt berechtigt, Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen. Solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich sind dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat
Artikel lesen
Für einen Angler muss allein die Erreichbarkeit des Gewässers (hier des Rheins) als solchem gewährleistet sein. Darauf, ob er auch einen bestimmten Abschnitt des Gewässers oder beispielsweise ein bestimmtes Uferstück auf einem allgemein zugänglichen Weg ohne unzumutbaren Umweg erreichen kann,
Artikel lesen Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Artikel lesen
Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden.
Artikel lesen