"Pro­blem­fans" in der Wolfs­bur­ger Innen­stadt

Ein Betre­tungs­ver­bot für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich ist dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Es ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist. Es genügt, dass die Per­son immer wie­der in einer gewalt­be­rei­ten Sze­ne auf­fäl­lig gewor­den ist und damit gezeigt hat, dass er sich in einem gewalt­be­rei­ten und plan­mä­ßig gegen ande­re Grup­pen vor­ge­hen­den Umfeld bewegt.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig die Eil­an­trä­ge von zehn Betrof­fe­nen gegen das Ver­bot der Stadt Wolfs­burg, nach dem Hoo­li­gans und ande­re soge­nann­te Pro­blem­fans des VfL Wolfs­burg Berei­che der Innen­stadt an Heim­spiel­ta­gen nicht betre­ten dür­fen, abge­lehnt. Die Stadt ver­bot den Betrof­fe­nen im März, bestimm­te Tei­le der Wolfs­bur­ger Innen­stadt und den Aller­park an Heim­spiel­ta­gen des VfL in der Fuß­ball-Bun­des­li­ga und der Regio­nal­li­ga Nord ein­schließ­lich des letz­ten Heim­spiels am 19. Mai 2012 zu betre­ten. Das Ver­bot gilt für den Aller­park auch am dies­jäh­ri­gen Him­mel­fahrts­tag. Gegen die­se Ver­bo­te haben zehn Betrof­fe­ne im Alter zwi­schen 19 und 30 Jah­ren aus Wolf­burg, den Land­krei­sen Gif­horn und Helm­stedt und aus Sach­sen-Anhalt Eil­an­trä­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig sind die aus­ge­spro­che­nen Ver­bo­te aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig. Nach dem Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ist die Stadt Wolfs­burg berech­tigt gewe­sen, die Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. Ein Betre­tungs­ver­bot für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich ist dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Die danach für das Ver­bot erfor­der­li­che Gefah­ren­la­ge ist nach den poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen vor­aus­sicht­lich in allen Fäl­len gege­ben.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt unter ande­rem dar­auf ab, dass meh­re­re Antrag­stel­ler wie­der­holt wegen Kör­per­ver­let­zung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, mit einem bun­des­wei­ten Sta­di­on­ver­bot belegt und in der Datei „Gewalt­tä­ter Sport" gespei­chert wur­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt macht aber deut­lich: Für das Betre­tungs­ver­bot ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt ist. Es genü­ge, dass er immer wie­der in der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­fan-Sze­ne auf­fäl­lig gewor­den ist und damit gezeigt hat, dass er sich in einem gewalt­be­rei­ten und plan­mä­ßig gegen ande­re Fuß­ball­an­hän­ger vor­ge­hen­den Umfeld bewegt. Die­se Vor­aus­set­zung hat das Gericht bei­spiels­wei­se bei einem der Betrof­fe­nen als erfüllt ange­se­hen, der mit ande­ren VfL-Anhän­gern im Febru­ar 2011 in einer Gast­stät­te der Han­no­ve­ra­ner Alt­stadt an einer Schlä­ge­rei mit Anhän­gern von Han­no­ver 96 betei­ligt gewe­sen ist und sich im Sep­tem­ber 2011 nach einem Heim­spiel hin­ter einer Wolfs­bur­ger Gast­stät­te in einer Grup­pe mit Anhän­gern des 1. FC Kai­sers­lau­tern geprü­gelt hat. Straf­ta­ten durch Mit­glie­der der gewalt­be­rei­ten Fuß­ball­fan-Sze­ne zei­gen immer wie­der, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, dass die Gegen­wart Gleich­ge­sinn­ter die Gewalt­be­reit­schaft erhöht und Gewalt­ak­te aus der homo­ge­nen Grup­pe her­aus begon­nen und gestei­gert wer­den.

Nach den poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen ist davon aus­zu­ge­hen, dass Hoo­li­gans und ande­re Anhän­ger des VfL aus der gewalt­be­rei­ten Sze­ne an Heim­spiel­ta­gen in räum­li­cher Nähe zum Sta­di­on die gewalt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren suchen. Eine Gefah­ren­la­ge ist für den Bereich des Aller­parks auch am Him­mel­fahrts­tag gege­ben, nach­dem es an die­sem Tag im ver­gan­ge­nen Jahr zu Aus­schrei­tun­gen gewalt­be­rei­ter „Problemfan"-Gruppen gekom­men und ein mas­si­ver Poli­zei­ein­satz erfor­der­lich gewor­den ist.

Die Ver­bo­te sind auch mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar. Dies zeigt sich auch dar­an, dass bereits eine grö­ße­re Anzahl von Heim­spie­len statt­ge­fun­den hat­te, bevor die Antrag­stel­ler ihre Anträ­ge bei Gericht ein­ge­reicht haben.

Soweit die Stadt den Betrof­fe­nen in eini­gen Fäl­len zugleich eine Mel­de­auf­la­ge für die Tage erteilt hat, an denen die ers­te und die zwei­te Mann­schaft des VfL Aus­wärts­spie­le aus­tra­gen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dies wegen der bestehen­den Gefah­ren­la­ge eben­falls als recht­mä­ßig ange­se­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschlüs­se vom 9. Mai 2012 – 5 B 65/​12 u.a.