Kei­ne Beschnei­dungs­fei­er an Kar­frei­tag

Eine am Kar­frei­tag geplan­te Beschnei­dungs­fei­er kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln von der Ord­nungs­be­hör­de unter­sagt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrei­ber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der die­sen Saal auch für isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­ern mit einer Viel­zahl von Gäs­ten ver­mie­tet. Der­ar­ti­ge Fei­ern beinhal­ten unter

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Ver.di und der ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag

Wird eine Rege­lung, wonach eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an höchs­tens vier Sonn- oder Fei­er­ta­gen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen, ist eine Rege­lung, die enge­re zeit­li­che Gren­zen vor­sieht, vor­aus­sicht­lich als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­zu­stu­fen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier

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Ein Trau­er­marsch am Volks­trau­er­tag

Kann im Rah­men einer Ver­samm­lung bzw. eines Trau­er­mar­sches ein Ver­stoß gegen das Fei­er­tags­ge­setz durch die Ertei­lung von Auf­la­gen abge­wehrt wer­den, ist das Ver­bot der Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig und rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen das Ver­bot einer Ver­an­stal­tung am Volks­trau­er­tag 2011

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