Nachrichten aus Recht und Steuern
Ohne einen deutlichen Hinweis auf Fahrtzeiten über Nacht darf der durchschnittliche Reisende erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden. Ist diese Gestaltung der Reise
nicht deutlich gemacht worden, stellt das einen Mangel des Prospekts dar.
Mit dieser
Artikel lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der Fernbuslinienverkehr liberalisiert werden soll. Hiernach soll es zukünftig möglich sein, dass Fernbusse Ziele in ganz Deutschland, die mindestens 50 Kilometer auseinander liegen, im Linienverkehr
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Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird.
Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die
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