YourBus

Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird.

YourBus

Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die Deutsche Bahn hiergegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. So hat jetzt das Landgericht Frankfurt eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen, mit der die Bahn von der Beklagten verlangte, es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt verhält sich die Beklagte Yourbus GmbH aber nicht wettbewerbswidrig, da ihr Geschäftsmodell durch die Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt sei. Diese Genehmigung sei durch das Landgericht Frankfurt als „Wettbewerbsgericht“ nicht zu überprüfen, da die zuständige Fachbehörde in Ausübung ihres Ermessens nach § 2 Abs. 2 PersBefG entschieden habe. Es sei bei eindeutiger Zuweisung einer Ermessenkompetenz der Verwaltung nicht Aufgabe der Zivilgerichte, die im Rahmen dieses gesetzlich eröffneten Ermessensspielraumes ergangene Entscheidung zu überprüfen. Die Tatsache, dass die Bahn im Genehmigungsverfahren der Verwaltungsbehörde nicht angehört worden sei, führe nicht zur Nichtigkeit der erteilten Genehmigung, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit.

Auch hinsichtlich der Frage, ob die von der Beklagten durchgeführte Tätigkeit nicht mehr von der erteilten Genehmigung gedeckt ist, sah sich das Landgericht an einer Entscheidung gehindert, denn auch die Entscheidung darüber, ob diese tatsächliche Handhabung noch als Gelegenheitsverkehr oder nunmehr als Linienverkehr anzusehen ist, ist ihrerseits eine der Genehmigungsbehörde durch § 2 Abs. 6 PersBefG zugewiesene Ermessensentscheidung, die der Prüfungskompetenz des Wettbewerbsgerichts entzogen ist. Ein Wettbewerbsverstoß der Beklagten war daher nicht gegeben.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 20. April 2011 – 3-11 O 83/10