Your­Bus

Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz bevor­zugt im Fern­ver­kehr den Bahn­ver­kehr. Bus­li­ni­en kön­nen hier­nach im Fern­ver­kehr ‑ver­ein­facht gesagt – nur geneh­migt wer­den, wenn die Stre­cke nicht von der Bahn bedient wird.

Your­Bus

Wird jedoch eine sol­che Bus­li­nie von der zustän­di­gen Behör­de geneh­migt, kann sich die Deut­sche Bahn hier­ge­gen nicht mit den Mit­teln des Wett­be­werbs­rechts weh­ren. So hat jetzt das Land­ge­richt Frank­furt eine Kla­ge der DB Fern­ver­kehr AG gegen die Your­bus GmbH abge­wie­sen, mit der die Bahn von der Beklag­ten ver­lang­te, es zu unter­las­sen, ohne Geneh­mi­gung nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz Fahr­ten zur Per­so­nen­be­för­de­rung mit Rei­se­bus­sen zwi­schen deut­schen Städ­ten, ins­be­son­de­re auf der Stre­cke Frank­furt am Main – Köln, durch­zu­füh­ren.

Nach Ansicht des Land­ge­richts Frank­furt ver­hält sich die Beklag­te Your­bus GmbH aber nicht wett­be­werbs­wid­rig, da ihr Geschäfts­mo­dell durch die Erlaub­nis zur Durch­füh­rung von Gele­gen­heits­ver­kehr behörd­lich geneh­migt sei. Die­se Geneh­mi­gung sei durch das Land­ge­richt Frank­furt als „Wett­be­werbs­ge­richt“ nicht zu über­prü­fen, da die zustän­di­ge Fach­be­hör­de in Aus­übung ihres Ermes­sens nach § 2 Abs. 2 Pers­BefG ent­schie­den habe. Es sei bei ein­deu­ti­ger Zuwei­sung einer Ermes­sen­kom­pe­tenz der Ver­wal­tung nicht Auf­ga­be der Zivil­ge­rich­te, die im Rah­men die­ses gesetz­lich eröff­ne­ten Ermes­sens­spiel­rau­mes ergan­ge­ne Ent­schei­dung zu über­prü­fen. Die Tat­sa­che, dass die Bahn im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­be­hör­de nicht ange­hört wor­den sei, füh­re nicht zur Nich­tig­keit der erteil­ten Geneh­mi­gung, son­dern nur zu deren Anfecht­bar­keit.

Auch hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die von der Beklag­ten durch­ge­führ­te Tätig­keit nicht mehr von der erteil­ten Geneh­mi­gung gedeckt ist, sah sich das Land­ge­richt an einer Ent­schei­dung gehin­dert, denn auch die Ent­schei­dung dar­über, ob die­se tat­säch­li­che Hand­ha­bung noch als Gele­gen­heits­ver­kehr oder nun­mehr als Lini­en­ver­kehr anzu­se­hen ist, ist ihrer­seits eine der Geneh­mi­gungs­be­hör­de durch § 2 Abs. 6 Pers­BefG zuge­wie­se­ne Ermes­sens­ent­schei­dung, die der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Wett­be­werbs­ge­richts ent­zo­gen ist. Ein Wett­be­werbs­ver­stoß der Beklag­ten war daher nicht gege­ben.

Land­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 20. April 2011 – 3 – 11 O 83/​10