Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr libe­ra­li­siert wer­den soll. Hier­nach soll es zukünf­tig mög­lich sein, dass Fern­bus­se Zie­le in ganz Deutsch­land, die min­des­tens 50 Kilo­me­ter aus­ein­an­der lie­gen, im Lini­en­ver­kehr anfah­ren dür­fen, auch wenn die­se Stre­cken bereits durch die Bahn bedient wer­den. Nach dem der­zeit gel­ten­den Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ist dies nicht mög­lich, der­zeit sind neue inlän­di­sche Fern­bus­li­ni­en nur gestat­tet, wenn der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln nicht befrie­di­gend bedient wer­den kann.

Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr

Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass neue Fern­bus­li­ni­en auch zukünf­tig eine Geneh­mi­gung benö­ti­gen, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de erteilt wer­den muss. Inso­weit soll ledig­lich der Vor­rang des Bahn­ver­kehrs abge­schafft wer­den.

In dem Geset­zes­ent­wurf ist eine Maut für Omni­bus­se nicht vor­ge­se­hen. Ob die­se zukünf­tig aber doch noch ein­ge­führt wird, soll davon abhän­gen, wie sich der Markt beim Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr tat­säch­lich ent­wi­ckelt.

Sofern der Deut­sche Bun­des­tag und der Bun­des­rat die­se Geset­zes­än­de­rung tat­säch­lich beschlie­ßen, soll sie vor­aus­sicht­lich Anfang 2012 dann in Kraft tre­ten.