Fernbuslinienverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der Fernbuslinienverkehr liberalisiert werden soll. Hiernach soll es zukünftig möglich sein, dass Fernbusse Ziele in ganz Deutschland, die mindestens 50 Kilometer auseinander liegen, im Linienverkehr anfahren dürfen, auch wenn diese Strecken bereits durch die Bahn bedient werden. Nach dem derzeit geltenden Personenbeförderungsgesetz ist dies nicht möglich, derzeit sind neue inländische Fernbuslinien nur gestattet, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln nicht befriedigend bedient werden kann.

Fernbuslinienverkehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neue Fernbuslinien auch zukünftig eine Genehmigung benötigen, die von der zuständigen Landesbehörde erteilt werden muss. Insoweit soll lediglich der Vorrang des Bahnverkehrs abgeschafft werden.

In dem Gesetzesentwurf ist eine Maut für Omnibusse nicht vorgesehen. Ob diese zukünftig aber doch noch eingeführt wird, soll davon abhängen, wie sich der Markt beim Fernbuslinienverkehr tatsächlich entwickelt.

Sofern der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese Gesetzesänderung tatsächlich beschließen, soll sie voraussichtlich Anfang 2012 dann in Kraft treten.