Nachrichten aus Recht und Steuern
Die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der Fassung vom 8. Januar 2021 angeordneten Schulschließung ist abgelehnt worden. Der Antrag, ein alternatives Modell der Schulöffnungen gerichtlich durchzusetzen, ist unzulässig.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
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Die Bundesregierung möchte die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht teilweise neu gestalten und hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist eine Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. So soll eine Genehmigungsfiktion aufgenommen werden und
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Ein Vertrag über einen Fernlehrgang ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, wenn der Anbieter für diesen Fernlehrgang nicht die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG erforderliche Zulassung hat.
Ein solcher, der Zulassung unterliegender Fernlehrgang zeichnet sich
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