Die Schul­schlie­ßung in Niedersachsen

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der in § 13 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 8. Janu­ar 2021 ange­ord­ne­ten Schul­schlie­ßung ist abge­lehnt wor­den. Der Antrag, ein alter­na­ti­ves Modell der Schul­öff­nun­gen gericht­lich durch­zu­set­zen, ist unzulässig.

Die Schul­schlie­ßung in Niedersachsen

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers ent­schie­den, der sich gegen die Schul­schlie­ßung gewehrt hat. Nach der genann­ten Rege­lung ist der Schul­be­such bis Ende Janu­ar 2021 unter­sagt. Aus­nah­men hier­von sind für Prü­fun­gen, Abschluss­jahr­gän­ge und ab dem 18. Janu­ar 2021 für Grund- und För­der­schü­ler vor­ge­se­hen. Dage­gen hat sich der zwölf­jäh­ri­ge Schü­ler, der die sieb­te Klas­se eines Gym­na­si­ums besucht, mit sei­nem Antrag gewehrt. Er hat bean­tragt, ein abge­stuf­tes Modell der Schul­öff­nung je nach aktu­el­lem Inzi­denz­wert ein­zu­füh­ren. Zur Begrün­dung hat er vor­ge­tra­gen, dass die Schul­schlie­ßung unver­hält­nis­mä­ßig sei, da sie nega­ti­ve schu­li­sche und psy­chi­sche Fol­gen habe, die in kei­nem Ver­hält­nis zu dem hier­durch erreich­ten Zweck stünden.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass der Antrag, ein alter­na­ti­ves Modell der Schul­öff­nun­gen gericht­lich durch­zu­set­zen, unzu­läs­sig sei. Im Rah­men einer Nor­men­kon­trol­le kön­ne nur die Außer­voll­zug­set­zung der bestehen­den Rege­lung, nicht aber die Umset­zung einer alter­na­ti­ven Rege­lung begehrt werden.

Wei­ter­hin hat sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber auch zur Recht­mä­ßig­keit der Schul­schlie­ßung geäu­ßert und die­se bei sum­ma­ri­scher Prü­fung bejaht. Zunächst hat es fest­ge­stellt, dass ein ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ter Anspruch auf Prä­senz­un­ter­richt oder auf die best­mög­li­che Unter­richts­art nicht bestehen dürf­te. Zwar blei­be die Qua­li­tät des Fern­un­ter­richts in vie­len Schu­len hin­ter der von Prä­senz­un­ter­richt zurück, dies dürf­te jedoch der kon­kre­ten Umset­zung geschul­det sein, nicht der Unter­richts­art an sich. Schul­schlie­ßun­gen blie­ben damit ein Ein­griff in das Recht auf mög­lichst unge­hin­der­te Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit, Anla­gen und indi­vi­du­el­len Befä­hi­gun­gen im Bereich der Schu­le aus Art. 2 Abs. 1 GG und stell­ten in der jet­zi­gen Situa­ti­on durch­aus eine der gra­vie­rends­ten Maß­nah­men dar, mit denen die betrof­fe­nen Schü­ler kon­fron­tiert wür­den. Nach Mei­nung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­lö­ren Kin­der und Jugend­li­che durch die Schul­schlie­ßung eine der letz­ten Mög­lich­kei­ten, einen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zu ihren Alters­ge­nos­sen her­zu­stel­len. Dabei dürf­te nicht die Unter­sa­gung des Schul­be­suchs an sich für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung der Kin­der und Jugend­li­chen gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen haben, son­dern der Umstand, dass aktu­ell außer­halb der Schu­le kei­ne oder kaum Gele­gen­heit bestehe, per­sön­lich­keits­prä­gen­de unmit­tel­ba­re Erfah­run­gen mit ande­ren Men­schen und Men­schen­grup­pen zu machen und so zu einem inte­grier­ten Mit­glied der Gesell­schaft heranzureifen.

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Das Land Nie­der­sach­sen ver­su­che aber auf ver­schie­de­ne Art, die­sen Ein­griff abzu­mil­dern. So sei­en bereits in der Ver­gan­gen­heit Schu­len pri­vi­le­giert wor­den und es ste­he zu erwar­ten, dass ein beson­de­res Augen­merk auf die Wie­der­öff­nung des Schul­be­suchs gelegt wer­de. Des Wei­te­ren fin­de Fern­un­ter­richt und eine Kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb des Klas­sen­ver­ban­des tat­säch­lich statt. Das Land bie­te damit Platt­for­men an, damit auch der Antrag­stel­ler sei­ne bis­he­ri­gen schu­li­schen Kon­tak­te wei­ter pfle­gen kön­ne. Mehr noch als ande­re Bevöl­ke­rungs­grup­pen dürf­ten Schü­ler an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in der Lage sein, digi­ta­le Diens­te zu nut­zen und auf die­se Wei­se Kon­tak­te zu Mit­schü­lern aufrechtzuerhalten.

Aller­dings wie­ge der gleich­wohl ver­blei­ben­de Ein­griff zwar schwer, sei ange­sichts der mit der vor­über­ge­hen­den Schul­schlie­ßung ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le, die Bevöl­ke­rung vor einer wei­te­ren Aus­brei­tung von Covid-19 und das Gesund­heits­sys­tem vor einer Über­las­tung zu schüt­zen, aber nicht unan­ge­mes­sen und daher hinzunehmen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Janu­ar 2021 – 13 MN 8/​21