Zulassung von Fernunterricht

Die Bundesregierung möchte die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht teilweise neu gestalten und hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist eine Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. So soll eine Genehmigungsfiktion aufgenommen werden und die Möglichkeit zur Einführung einer einheitlichen Stelle zur erleichterten Abwicklung von Formalitäten und Verfahren geschaffen werden.

Zulassung von Fernunterricht

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt1 hat zum Ziel, administrative und rechtliche Hindernisse für Dienstleister abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Sie gilt als Konkretisierung der auf europäischer Ebene geschützten Dienstleistungs-und Niederlassungsfreiheit.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, ihre gesamten dienstleistungsbezogenen Normen auf „Einfachheit” hin zu überprüfen und mögliche Widersprüche zur Richtlinie aufzudecken. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse dieser Normenprüfung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um. Dabei folgt er dem Grundsatz der Richtlinie, dass Tätigkeiten von Dienstleistern auch dadurch erleichtert werden können, dass diese ihre dienstleistungsrelevanten Verfahren über die “Einheitliche Stelle” abwickeln können, Anträge innerhalb vorab festgelegten Entscheidungsfrist bearbeitet werden müssen und bei Verstreichen dieser Frist eine Genehmigungsfiktion eintritt. Diese Regelungen wurden bereits in das nationale Verfahrensrecht übernommen und sind in den §§ 42a und 71a ff VewVfG geregelt. Regelungstechnisch muss das als dienstleistungsrelevant eingestufte Fachrecht auf diese neuen Verfahren verweisen, wozu der vorliegende Gesetzentwurf dient.

Im Zustandigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung besteht nur beim Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht, dem sog.
Femunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), Anlass zu geringfügigen Rechtsanpassungen. Um hierbei eine mögliche Inländerdiskriminierung auszuschließen, gelten die Vorschriften der EG-Dienstleistungsrichtlinie ebenfalls für inländische und nicht grenzüberschreitende Sachverhalte.

Einheitliche Stelle

Die Einführung der “Einheitlichen Stelle” in § 12a Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 6 der EG-Dienstleistungsrichtlinie. Hiernach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Dienstleistungserbringer Verfahren und Formalitäten über sogenannte Einheitliche Ansprechpartner (in Deutschland: einheitliche Stellen) abwickeln können. Das Verfahrensinstrument der einheitlichen Stelle wurde in den §§ 71a ff. VwVfG geregelt. Durch die Anordnung in § 12a Absatz 1 wird die Möglichkeit der Abwicklung über die einheitliche Stelle auch für die Zulassungsverfahren nach dem FernUSG eröffnet.

Da der Bund durch § 12 a Absatz 1 FernUSG-E eine Regelung über das Verwaltungsverfahren schafft, können die Länder gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG hiervon abweichende Regelungen treffen.

Entscheidungsfrist Genehmigungsfiktion

Die Einführung der Genehmigungsfiktion nach Ablauf einer Entscheidungsfrist dient der Umsetzung des Artikels 13 der EG-Dienstleistungsrichtlinie, welcher national durch die Einführung des § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt wurde. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der EG-Dienstleistungsrichtlinie sind alle Genehmigungsanträge unverzüglich und in jedem Fall innerhalb einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist zu bearbeiten. Dabei kann die Frist einmal verlängert werden, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Nach Artikel 13 Absatz 4 FernUSG-E soll die Genehmigung als erteilt gelten, wenn der Antrag nicht binnen der vorab festgelegten Frist beantwortet wird.

In Übereinstimmung mit der allgemeinen Regelung entsprechend § 42a Absatz 2 VwVfG soll die Bearbeitungsfrist bei der Genehmigungsbehörde drei Monate betragen. Innerhalb dieser Frist können nach Ansicht der Bundesregierung der Erfahrung nach nach im Allgemeinen Anträge auf Zulassung von Fernunterricht abschließend bearbeitet werden.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie der Beteiligung des Bundesinstituts für Berufsbildung nach § 19 Absatz 2, kann von der in der Richtlinie und in § 42a Absatz 2 Satz 3 VwVfG vorgesehenen Möglichkeit der einmaligen Verlängerung der Bearbeitungsfrist Gebrauch gemacht werden.

Da der Bund durch die Anordnung einer Entscheidungsfrist eine Regelung über das Verwaltungsverfahren schafft, können auch insoweit die Bundesländer gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG hiervon abweichende Regelungen treffen.

Freistellung der staatlichen Hochschulen

Zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstritten ist noch, ob die staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen von dem Zulassungserfordernis nach § 12 Abs. 1 FernUSG ausgenommen werden sollen. Dies hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert, wird allerdings von der Bundesregierung derzeit abgelehnt, da die Landeshochschulgesetze jedenfalls nicht die spezifischen Vertragsgesichtspunkte und Informationspflichten des Fernunterrichts betreffen. Eine Freistellung der Hochschulen vom Erfordernis der Zulassung ihrer privatrechtlichen Fernunterrichtsangebote wäre deshalb nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Schutzzweck des Gesetzes nicht vereinbar und würde zudem andere Anbieter von Fernunterricht benachteiligen, die einer gebührenpflichtigen Zulassung bedürfen.

  1. ABI. EG Nr. L 376 S. 36 []