Landgericht Bremen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Ehegatten

Bei einem Streit um eine im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestehen­de Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist zwar eine Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeit­neh­mers, nicht aber auch eine sol­che sei­nes Ehe­gat­ten zuläs­sig. Der Antrag ist – bei gebo­te­ner Aus­le­gung – auf die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten gerich­tet, der Ehe­frau bei Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls „Tod des

Lesen
Oberlandesgericht München

Fest­stel­lungs­an­trag – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechtsverhältnis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf

Lesen

Die feh­ler­haf­te Fest­stel­lung im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Ver­bot der refor­ma­tio in peius

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch in einem Beschluss, der wegen der unzu­tref­fen­den Annah­me eines (Teil-)Rechtsverhältnisses kei­ne Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen kann, ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz grund­sätz­lich auch inso­weit auf­zu­he­ben, als der Aus­spruch zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ergan­gen ist. Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung (refor­ma­tio in pei­us) greift in solch einem Fall nicht. Nach der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Lesen