Schornsteinfeger-Formblätter

Schorn­stein­fe­ger-Form­blät­ter

Die mit­tels Form­blät­ter nach § 4 Schorn­stein­­fe­ger-Han­d­werk­s­ge­­setz zu erstel­len­den Nach­wei­se müs­sen Anga­ben zu den nach dem Feu­er­stät­ten­be­scheid fest­ge­setz­ten Arbei­ten ent­hal­ten. Nur das vor­werf­ba­re Feh­len die­ser Anga­ben kann als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall kehr­te der betrof­fe­ne Schorn­stein­fe­ger aus Oer­ling­hau­sen im Okto­ber 2013 an einer Lie­gen­schaft

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Der Feuerstättenbescheid und die Umsatzsteuer

Der Feu­er­stät­ten­be­scheid und die Umsatz­steu­er

Steu­er­pflich­tig nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz sind Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Um eine sol­che Unter­neh­mer­leis­tung han­delt es sich auch beim Erlass des Feu­er­stät­ten­be­schei­des durch einen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge

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Der Erlass eines Feuerstättenbescheides

Der Erlass eines Feu­er­stät­ten­be­schei­des

Ein Feu­er­stät­ten­be­scheid kann nur bei einer vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter bzw. bevoll­mäch­tig­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger per­sön­lich durch­ge­führ­ten Feu­er­stät­ten­schau oder auf der Grund­la­ge der Daten des Kehr­buchs erstellt wer­den. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wohn­haus­ei­gen­tü­mers, der sich gegen einen Feu­er­stät­ten­be­scheid gewehrt hat, mit dem er ver­pflich­tet wor­den ist, Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten zwei­mal

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