Nachrichten aus Recht und Steuern
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte
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Steuerpflichtig nach dem Umsatzsteuergesetz sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Um eine solche Unternehmerleistung handelt es sich auch beim Erlass des Feuerstättenbescheides durch einen Bezirksschornsteinfegermeister.
Mit dieser Begründung hat
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Ein Feuerstättenbescheid kann nur bei einer vom Bezirksschornsteinfegermeister bzw. bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger persönlich durchgeführten Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erstellt werden.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Wohnhauseigentümers, der sich gegen einen Feuerstättenbescheid
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