Verkauf von Feuerwerksartikeln in Deutschland

Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln in Deutsch­land

Die in Deutsch­land gel­ten­den Rege­lun­gen zum Inver­kehr­brin­gen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den sind nicht mit dem Euro­pa­recht zu ver­ein­ba­ren. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­pu­blik ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der

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Feuerwerkskörper aus dem Spielwarengeschäft

Feu­er­werks­kör­per aus dem Spiel­wa­ren­ge­schäft

Sil­­ves­­­ter-Feu­er­werk­s­­kör­per dür­fen in einem Spiel­wa­ren­ge­schäft ver­kauf wer­den. In einem am 01.10.2010 ver­kün­de­ten Urteil hat die 10. Zivil­kam­mer einem Spiel­wa­ren­fach­markt in einem Ein­kaufs­zen­trum in Mag­de­burg auch in Zukunft gestat­tet, Sil­ves­ter­feu­er­werk zu ver­kau­fen. Die­ses Urteil ist seit kur­zem rechts­kräf­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat mit Urteil vom 17.05.2011 (9 U 192/​19) die Mag­de­bur­ger Ent­schei­dung

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Feuerwerkskörper sind Spielwaren

Feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren

Sil­­ves­­­ter-Feu­er­werk­s­­kör­per dür­fen auch in Zukunft in einem Spiel­wa­ren­ge­schäft im Ein­kaufs­zen­trum ver­kauft wer­den. In einem jetzt beim Land­ge­richt Mag­de­burg anhän­gi­gen Ver­fah­ren war zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter sei­nem Mie­ter, einem Spiel­wa­ren­ge­schäft, unter­sa­gen kann, Feu­er­werks­kör­per zu ver­kau­fen. Dabei ver­wies der Ver­mie­ter auf den Miet­ver­trag, wonach aus­schließ­lich Spiel­wa­ren ver­kauft wer­den dürf­ten. Sil­ves­ter­feu­er­werk zäh­le

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