Verkauf von Feuerwerksartikeln in Deutschland

Die in Deutschland geltenden Regelungen zum Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen sind nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren.

Verkauf von Feuerwerksartikeln in Deutschland

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden und festgestellt, dass die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/231 verletzt hat.

Grundsätzlich gilt, dass ein Feuerwerkskörper in Deutschland erst verkauft werden darf, wenn er zuvor von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) auf seine Eignung geprüft worden ist. Neben der BAM sind bei der Europäischen Kommission 14 weitere Prüf-Stellen in Europa gemeldet. Geprüftes Feuerwerk ist gekennzeichnet mit einer Registriernummer und dem CE-Zeichen in Verbindung mit der Kennnummer der Prüfstelle, die die Qualitätssicherung beim Hersteller überwacht. Die BAM hat die europaweit gültige Kennnummer 0589. Über die genaue Zulassung von Feuerwerksartikeln kann man sich im Internet informieren. Zu den EU-Richtlinien gibt es zusätzliche länderspezifische Regelungen. In Deutschland gilt nach § 6 Abs. 4 Sprengstoffgesetz :

„Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind vom Hersteller oder Einführer vor der erstmaligen Verwendung im Geltungsbereich des Gesetzes der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anzuzeigen. Der Anzeige ist…für pyrotechnische Gegenstände die nach Anhang I Nummer 3 Buchstabe h der Richtlinie 2007/23/EG vorgeschriebene Anleitung beizufügen. Die Bundesanstalt vergibt zum Nachweis der Anzeige eine Identifikationsnummer. Die Identifikationsnummer ist in die Anleitung aufzunehmen. Die Bundesanstalt kann zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter oder Sachgüter die vom Hersteller festgelegten Anleitungen zur Verwendung einschränken oder ergänzen; eine nachträgliche Einschränkung oder Ergänzung ist zulässig. Satz 4 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände für Kraftfahrzeuge sowie Feuerwerk der Kategorien 1 und 4, wenn die Identifikationsnummer in die nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 zu führenden Listen aufgenommen ist.“

Gegen diese Vorschrift richtet sich die Klage der Europäischen Kommission: Nach ihrer Meinung unterlägen alle Hersteller und Importeure pyrotechnischer Gegenstände (nach § 6 Abs. 4 SprengV) dem beanstandeten Anzeigeverfahren, von dem ihr Zugang zum Markt abhänge und das daher gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 verstoße. Zwar stelle diese nationale Rechtsvorschrift keine materiellen Anforderungen auf, verpflichte aber alle Hersteller und Importeure, sämtliche pyrotechnischen Gegenstände – unabhängig davon, ob sie bereits von einer benannten Stelle im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2007/23 überprüft worden seien – anzumelden, eine Gebühr zu entrichten, auf die Vergabe einer Identifikationsnummer zu warten und gegebenenfalls Änderungen der Gebrauchsanleitungen für diese Gegenstände hinzunehmen, bevor sie diese in Deutschland vermarkten könnten.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Bundesrepublik Deutschland das beanstandete Anzeigeverfahren unterschiedslos sowohl auf inländische als auch auf eingeführte Produkte anwende und die in den übrigen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiere.

Auch die streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen stelle eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 dar. In Wirklichkeit handele es sich dabei um eine zusätzliche Überprüfung, die unterschiedslos für alle Produkte durchgeführt werde, selbst wenn ausweislich der CE-Kennzeichnung bereits eine Konformitätsbewertung durchgeführt worden sei.

Dagegen ist die Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die den Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 obliegende Verpflichtung, das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände nicht zu verbieten, zu beschränken oder zu behindern, nur die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung eines bestimmten Produkts zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung auf dem Unionsmarkt im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie betreffe. Anders als Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (ABl. 2013, L 178, S. 27) garantiere diese Vorschrift also nicht den freien Verkehr pyrotechnischer Gegenstände in der Union, sondern nur den ersten Schritt ihrer Vermarktung.

Da die Mitgliedstaaten die Befugnis zur Regelung der Vermarktung und des Vertriebs pyrotechnischer Gegenstände auch nach ihrer erstmaligen Bereitstellung auf dem Markt behielten, verstießen weder das beanstandete Anzeigeverfahren noch die streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen gegen die Richtlinie 2007/23.

In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2007/23 durch die Richtlinie 2013/292 mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben wurde. Die vorliegende Klage betrifft jedoch ausschließlich Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23. Nach dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, die den Anforderungen der Richtlinie 2007/23 genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

In Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2007/23 ist “Inverkehrbringen” definiert als jede erstmalige Bereitstellung eines bestimmten Produkts zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieses Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt. Folglich dürfen, sobald ein pyrotechnischer Gegenstand erstmalig unter Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2007/23 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt wurde, die anderen Mitgliedstaaten seine Vermarktung und seinen Vertrieb in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht mehr behindern. In der Richtlinie nicht vorgesehene Pflichten oder zusätzliche Formalitäten dürfen nicht verlangt werden. Die Argumentation der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der wörtlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, dass diese nur das erstmalige Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen – d. h. die erste Stufe ihrer Vermarktung – garantiere, so dass die Mitgliedstaaten befugt seien, alle späteren Stufen des Vertriebs bis zum Verkauf an den Endverbraucher durch den Einzelhandel zu regeln. Dieser Auffassung ist der Europäische Gerichtshof nicht. Nach seiner ständigen Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Darüber hinaus kann die Entstehungsgeschichte einer unionsrechtlichen Vorschrift auch relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern.

Nach § 6 Abs. 4 SprengV wird der Zugang pyrotechnischer Gegenstände zum deutschen Markt von Formalitäten abhängig gemacht, die zum einen zu den verschiedenen in der Richtlinie 2007/23 festgelegten Anforderungen und insbesondere dem Konformitätsbewertungsverfahren, das bei diesen Gegenständen vor ihrem Inverkehrbringen zwingend durchgeführt werden muss, hinzukommen und zum anderen zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr führen können. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sie daher eine Behinderung des durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 garantierten freien Verkehrs pyrotechnischer Gegenstände dar. Dass diese Formalitäten unterschiedslos für nationale und eingeführte Produkte gelten, nicht dem Konformitätsbewertungsverfahren des Art. 9 der Richtlinie 2007/23 nachgebildet sind und für die Hersteller oder Importeure nur eine geringe administrative oder finanzielle Belastung darstellen, ändert nichts an diesem Ergebnis.

Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die der BAM übertragene Befugnis eine Behinderung des durch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 garantierten freien Verkehrs pyrotechnischer Gegenstände dar. Daraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23 verletzt hat, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass die BAM die streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen besitzt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27. Oktober 2016 – C-220/15

  1. Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, ABl. L 154, S. 1 []
  2. Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung), ABl. L 178, S. 27 []