Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln in Deutsch­land

Die in Deutsch­land gel­ten­den Rege­lun­gen zum Inver­kehr­brin­gen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den sind nicht mit dem Euro­pa­recht zu ver­ein­ba­ren.

Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln in Deutsch­land

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­pu­blik ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 1 ver­letzt hat.

Grund­sätz­lich gilt, dass ein Feu­er­werks­kör­per in Deutsch­land erst ver­kauft wer­den darf, wenn er zuvor von der Bun­des­an­stalt für Mate­ri­al­prü­fung (BAM) auf sei­ne Eig­nung geprüft wor­den ist. Neben der BAM sind bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on 14 wei­te­re Prüf-Stel­len in Euro­pa gemel­det. Geprüf­tes Feu­er­werk ist gekenn­zeich­net mit einer Regis­trier­num­mer und dem CE-Zei­chen in Ver­bin­dung mit der Kenn­num­mer der Prüf­stel­le, die die Qua­li­täts­si­che­rung beim Her­stel­ler über­wacht. Die BAM hat die euro­pa­weit gül­ti­ge Kenn­num­mer 0589. Über die genaue Zulas­sung von Feu­er­werks­ar­ti­keln kann man sich im Inter­net infor­mie­ren. Zu den EU-Richt­li­ni­en gibt es zusätz­li­che län­der­spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen. In Deutsch­land gilt nach § 6 Abs. 4 Spreng­stoff­ge­setz :

Explo­siv­stof­fe und pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de sind vom Her­stel­ler oder Ein­füh­rer vor der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes der Bun­des­an­stalt für Mate­ri­al­for­schung und -prü­fung anzu­zei­gen. Der Anzei­ge ist…für pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de die nach Anhang I Num­mer 3 Buch­sta­be h der Richt­li­nie 2007/​23/​EG vor­ge­schrie­be­ne Anlei­tung bei­zu­fü­gen. Die Bun­des­an­stalt ver­gibt zum Nach­weis der Anzei­ge eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer. Die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ist in die Anlei­tung auf­zu­neh­men. Die Bun­des­an­stalt kann zur Abwen­dung von Gefah­ren für Leben und Gesund­heit Beschäf­tig­ter oder Drit­ter oder Sach­gü­ter die vom Her­stel­ler fest­ge­leg­ten Anlei­tun­gen zur Ver­wen­dung ein­schrän­ken oder ergän­zen; eine nach­träg­li­che Ein­schrän­kung oder Ergän­zung ist zuläs­sig. Satz 4 fin­det kei­ne Anwen­dung auf pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de für Kraft­fahr­zeu­ge sowie Feu­er­werk der Kate­go­ri­en 1 und 4, wenn die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer in die nach § 13 Absatz 1 Num­mer 3 zu füh­ren­den Lis­ten auf­ge­nom­men ist.“

Gegen die­se Vor­schrift rich­tet sich die Kla­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: Nach ihrer Mei­nung unter­lä­gen alle Her­stel­ler und Impor­teu­re pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de (nach § 6 Abs. 4 SprengV) dem bean­stan­de­ten Anzei­ge­ver­fah­ren, von dem ihr Zugang zum Markt abhän­ge und das daher gegen Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 ver­sto­ße. Zwar stel­le die­se natio­na­le Rechts­vor­schrift kei­ne mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen auf, ver­pflich­te aber alle Her­stel­ler und Impor­teu­re, sämt­li­che pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de – unab­hän­gig davon, ob sie bereits von einer benann­ten Stel­le im Hin­blick auf die wesent­li­chen Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2007/​23 über­prüft wor­den sei­en – anzu­mel­den, eine Gebühr zu ent­rich­ten, auf die Ver­ga­be einer Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer zu war­ten und gege­be­nen­falls Ände­run­gen der Gebrauchs­an­lei­tun­gen für die­se Gegen­stän­de hin­zu­neh­men, bevor sie die­se in Deutsch­land ver­mark­ten könn­ten.

Dar­an ände­re auch der Umstand nichts, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das bean­stan­de­te Anzei­ge­ver­fah­ren unter­schieds­los sowohl auf inlän­di­sche als auch auf ein­ge­führ­te Pro­duk­te anwen­de und die in den übri­gen Mit­glied­staa­ten ansäs­si­gen Wirt­schafts­teil­neh­mer nicht dis­kri­mi­nie­re.

Auch die strei­ti­ge Befug­nis zur Ände­rung der Gebrauchs­an­lei­tun­gen stel­le eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 dar. In Wirk­lich­keit han­de­le es sich dabei um eine zusätz­li­che Über­prü­fung, die unter­schieds­los für alle Pro­duk­te durch­ge­führt wer­de, selbst wenn aus­weis­lich der CE-Kenn­zeich­nung bereits eine Kon­for­mi­täts­be­wer­tung durch­ge­führt wor­den sei.

Dage­gen ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Mei­nung, dass die den Mit­glied­staa­ten nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 oblie­gen­de Ver­pflich­tung, das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de nicht zu ver­bie­ten, zu beschrän­ken oder zu behin­dern, nur die ent­gelt­li­che oder unent­gelt­li­che erst­ma­li­ge Bereit­stel­lung eines bestimm­ten Pro­dukts zum Zweck des Ver­triebs und/​oder der Ver­wen­dung auf dem Uni­ons­markt im Sin­ne von Art. 2 Nr. 2 der Richt­li­nie betref­fe. Anders als Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2013/​29/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Bereit­stel­lung pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de auf dem Markt (ABl. 2013, L 178, S. 27) garan­tie­re die­se Vor­schrift also nicht den frei­en Ver­kehr pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de in der Uni­on, son­dern nur den ers­ten Schritt ihrer Ver­mark­tung.

Da die Mit­glied­staa­ten die Befug­nis zur Rege­lung der Ver­mark­tung und des Ver­triebs pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de auch nach ihrer erst­ma­li­gen Bereit­stel­lung auf dem Markt behiel­ten, ver­stie­ßen weder das bean­stan­de­te Anzei­ge­ver­fah­ren noch die strei­ti­ge Befug­nis zur Ände­rung der Gebrauchs­an­lei­tun­gen gegen die Richt­li­nie 2007/​23.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Richt­li­nie 2007/​23 durch die Richt­li­nie 2013/​29 2 mit Wir­kung vom 1. Juli 2015 auf­ge­ho­ben wur­de. Die vor­lie­gen­de Kla­ge betrifft jedoch aus­schließ­lich Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen die Mit­glied­staa­ten das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de, die den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2007/​23 genü­gen, nicht ver­bie­ten, beschrän­ken oder behin­dern.

In Art. 2 Nr. 2 der Richt­li­nie 2007/​23 ist "Inver­kehr­brin­gen" defi­niert als jede erst­ma­li­ge Bereit­stel­lung eines bestimm­ten Pro­dukts zum Zweck des Ver­triebs und/​oder der Ver­wen­dung die­ses Pro­dukts auf dem Gemein­schafts­markt. Folg­lich dür­fen, sobald ein pyro­tech­ni­scher Gegen­stand erst­ma­lig unter Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2007/​23 im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats bereit­ge­stellt wur­de, die ande­ren Mit­glied­staa­ten sei­ne Ver­mark­tung und sei­nen Ver­trieb in ihrem Hoheits­ge­biet grund­sätz­lich nicht mehr behin­dern. In der Richt­li­nie nicht vor­ge­se­he­ne Pflich­ten oder zusätz­li­che For­ma­li­tä­ten dür­fen nicht ver­langt wer­den. Die Argu­men­ta­ti­on der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land basiert auf der wört­li­chen Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie, dass die­se nur das erst­ma­li­ge Inver­kehr­brin­gen von pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­den – d. h. die ers­te Stu­fe ihrer Ver­mark­tung – garan­tie­re, so dass die Mit­glied­staa­ten befugt sei­en, alle spä­te­ren Stu­fen des Ver­triebs bis zum Ver­kauf an den End­ver­brau­cher durch den Ein­zel­han­del zu regeln. Die­ser Auf­fas­sung ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof nicht. Nach sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung einer Uni­ons­vor­schrift ist nicht nur ihr Wort­laut zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch ihr Zusam­men­hang und die Zie­le, die mit der Rege­lung, zu der sie gehört, ver­folgt wer­den. Dar­über hin­aus kann die Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer uni­ons­recht­li­chen Vor­schrift auch rele­van­te Anhalts­punk­te für ihre Aus­le­gung lie­fern.

Nach § 6 Abs. 4 SprengV wird der Zugang pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de zum deut­schen Markt von For­ma­li­tä­ten abhän­gig gemacht, die zum einen zu den ver­schie­de­nen in der Richt­li­nie 2007/​23 fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen und ins­be­son­de­re dem Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren, das bei die­sen Gegen­stän­den vor ihrem Inver­kehr­brin­gen zwin­gend durch­ge­führt wer­den muss, hin­zu­kom­men und zum ande­ren zur Erhe­bung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr füh­ren kön­nen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stellt sie daher eine Behin­de­rung des durch Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 garan­tier­ten frei­en Ver­kehrs pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de dar. Dass die­se For­ma­li­tä­ten unter­schieds­los für natio­na­le und ein­ge­führ­te Pro­duk­te gel­ten, nicht dem Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren des Art. 9 der Richt­li­nie 2007/​23 nach­ge­bil­det sind und für die Her­stel­ler oder Impor­teu­re nur eine gerin­ge admi­nis­tra­ti­ve oder finan­zi­el­le Belas­tung dar­stel­len, ändert nichts an die­sem Ergeb­nis.

Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stellt die der BAM über­tra­ge­ne Befug­nis eine Behin­de­rung des durch Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 garan­tier­ten frei­en Ver­kehrs pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de dar. Dar­aus ergibt sich, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23 ver­letzt hat, indem sie über die Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie hin­aus und unge­ach­tet der zuvor erfolg­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tung der pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de vor­schreibt, dass die BAM die strei­ti­ge Befug­nis zur Ände­rung der Gebrauchs­an­lei­tun­gen besitzt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 27. Okto­ber 2016 – C‑220/​15

  1. Richt­li­nie 2007/​23/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de, ABl. L 154, S. 1[]
  2. Richt­li­nie 2013/​29/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Bereit­stel­lung pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de auf dem Markt (Neu­fas­sung), ABl. L 178, S. 27[]