Potsdam Stadtschloss (Landtagsgebäude)

Auch in Bran­den­burg: Kei­ne ver­pflich­ten­de Pari­tät zur Landtagswahl

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Bran­den­bur­gi­schen Lan­des­wahl­ge­set­zes – Pari­­té-Gesetz , das die poli­ti­schen Par­tei­en ver­pflich­tet, bei der Auf­stel­lung ihrer Lan­des­lis­ten für die Wah­len zum Land­tag Bran­den­burg abwech­selnd Frau­en und Män­ner zu berück­sich­ti­gen, ist ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig. Vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg sind meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Organ­streit­ver­fah­ren gegen

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Thüringen

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz – oder: kei­ne zwangs­wei­se Frau­en­quo­te bei der Landtagswahl

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz, das den Par­tei­en star­re pari­tä­ti­sche Quo­ten für die Auf­stel­lung der Lan­des­lis­ten vor­gibt, ver­stößt gegen die Thü­rin­ger Ver­fas­sung ist des­halb nich­tig. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung poli­ti­scher Par­tei­en, ihre Lan­des­lis­ten abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, beein­träch­tigt die Bür­ger in ihrem Recht auf freie und glei­che Wah­len (Art. 46

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Frau­en­quo­te bei der Betriebsratswahl

Die Beset­zung eines nach Geschlech­ter­pro­porz gewähl­ten Betriebs­rats ist nicht nach­träg­lich anzu­pas­sen, wenn die Geschlech­ter­quo­te im Nach­rück­ver­fah­ren über­erfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Min­der­heit in einem Betriebs­rat min­des­tens sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Anteil an der Beleg­schaft ent­spre­chend ver­tre­ten sein. Dies wird durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln sicher­ge­stellt. Im hier vom Arbeitsgericht

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