Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und der mög­li­che Freigängerstatus

Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei der Erlan­gung des Frei­gän­ger­sta­tus’ des Arbeit­neh­mers mit­zu­wir­ken, wenn dies für den Arbeit­ge­ber nicht risi­ko­be­haf­tet ist. Im Rah­men der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall die Oblie­gen­heit tref­fen, vor Aus­spruch einer Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeitsverhinderung

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Straf­voll­stre­ckung im Inland

Bei der im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Fra­ge, ob ein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­ses des Ver­folg­ten an einer Straf­voll­stre­ckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von fami­liä­ren Bin­dun­gen auch zu berück­sich­ti­gen, ob der Ver­folg­te ein fes­tes Arbeits­ver­hält­nis inne hat und eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass er die­ses fort­set­zen kann, weil

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Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei der Beschäf­ti­gung von Strafgefangenen

Der Per­so­nal­rat ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn im Bereich der Dienst­stel­le Straf­ge­fan­ge­ne eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Lei­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zuge­wie­sen wur­de. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bei Ein­stel­lung. Ein­stel­lung ist die Ein­glie­de­rung des Betref­fen­den in die Dienst­stel­le. Dies

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