Vor­zei­tig pen­sio­nier­te Leh­rer – und der Aus­gleich für „Vor­griffs­stun­den“

Die Rege­lung für den Aus­gleich der Vor­griffs­stun­den der Leh­rer in Schles­­wig-Hol­stein muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die wegen vor­zei­ti­ger Zur­ru­he­set­zung noch nicht oder noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­che­nen Vor­griffs­stun­den ent­hal­ten. Leh­rer in Schles­­wig-Hol­stein hat­ten über meh­re­re Jah­re zusätz­lich zu den Pflicht­stun­den eine wei­te­re halbe

Lesen

Ver­wen­dungs­ein­kom­men in der Beamtenversorgung

Der Be­griff des Er­werbs­ein­kom­mens aus einer Ver­wen­dung im öf­fent­li­chen Dienst (Ver­wen­dungs­ein­kom­men) im Sin­ne von § 53 Abs. 9 Satz 1 Be­amt­VG be­stimmt sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. In sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt aus­ge­führt, dass für den Begriff des Ein­kom­mens im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes nicht die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes maß­geb­lich sind,

Lesen

Auf­ge­scho­be­ne Gehalts­zah­lung für früh­pen­sio­nier­te Beamte

Nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ge­set­ze erhal­ten Beam­te und Sol­da­ten, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze pen­sio­niert wer­den und im Ruhe­stand ein Erwerbs­ein­kom­men bezie­hen, ent­spre­chend gerin­ge­re Ver­sor­gungs­be­zü­ge, wenn die­ses ande­re Ein­kom­men bestimm­te Höchst­gren­zen über­steigt; 20 % der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ver­blei­ben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruhe­ständ­ler für sei­ne Arbeitsleistung

Lesen