Aufgeschobene Gehaltszahlung für frühpensionierte Beamte

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt erhält, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag bekommt. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Aufgeschobene Gehaltszahlung für frühpensionierte Beamte

In dem entschiedenen Verfahren ist ein ehemaliger Soldat nach der Frühpensionierung ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem Unternehmen eingegangen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen erhielt er hierfür neben einem monatlichen Gehalt von ca. 300 € auch eine sog. Pensionszusage, aufgrund derer ihm nach neun Jahren ca. 190 000 € ausgezahlt wurden. Zur Rückdeckung dieser Pensionszusage schloss das Unternehmen eine Versicherung ab und zahlte hierfür monatliche Beiträge von 2 500 €. Die Versorgungsbehörde rechnete die Beiträge des Unternehmens an die Versicherung dem Soldaten als Einkommen an und forderte überzahlte Pensionsleistungen zurück.

Die hiergegen erhobene Klage hatte in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg Erfolg1. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat angenommen, dass die Versicherungsbeiträge kein Einkommen des Soldaten seien und ihm deshalb die volle Pension zustehe.

Die hiergegen gerichtete Revision des Dienstherrn war nun vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, dass hier die Versicherungsbeiträge des Unternehmens nicht als Einkommen des Klägers anzusehen sind. Es hat aber den an den Kläger zu zahlenden Betrag von 190 000 € als aufgeschobene Gehaltszahlungen gewertet, die – umgelegt auf die Monate der durch sie honorierten Arbeitsleistung – sofort angerechnet wurden. Dies folgt aus dem Gesetzeszweck, der darin besteht, wirtschaftliche Vorteile abzuschöpfen, die Beamte und Soldaten nach ihrer Frühpensionierung durch Einsatz ihrer Arbeitskraft erzielen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 2012 – 2 C 18.10

  1. OVG Hamburg, Urteil vom 26.06.2009 – I Bf 310/07[]

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