Auf­ge­scho­be­ne Gehalts­zah­lung für früh­pen­sio­nier­te Beam­te

Nach den Bestim­mun­gen der Ver­sor­gungs­ge­set­ze erhal­ten Beam­te und Sol­da­ten, die vor Errei­chen der Alters­gren­ze pen­sio­niert wer­den und im Ruhe­stand ein Erwerbs­ein­kom­men bezie­hen, ent­spre­chend gerin­ge­re Ver­sor­gungs­be­zü­ge, wenn die­ses ande­re Ein­kom­men bestimm­te Höchst­gren­zen über­steigt; 20 % der Ver­sor­gungs­be­zü­ge ver­blei­ben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruhe­ständ­ler für sei­ne Arbeits­leis­tung ein gerin­ges monat­li­ches Gehalt erhält, aber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt einen hohen Betrag bekommt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.

Auf­ge­scho­be­ne Gehalts­zah­lung für früh­pen­sio­nier­te Beam­te

In dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist ein ehe­ma­li­ger Sol­dat nach der Früh­pen­sio­nie­rung ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit einem Unter­neh­men ein­ge­gan­gen. Nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erhielt er hier­für neben einem monat­li­chen Gehalt von ca. 300 € auch eine sog. Pen­si­ons­zu­sa­ge, auf­grund derer ihm nach neun Jah­ren ca. 190 000 € aus­ge­zahlt wur­den. Zur Rück­de­ckung die­ser Pen­si­ons­zu­sa­ge schloss das Unter­neh­men eine Ver­si­che­rung ab und zahl­te hier­für monat­li­che Bei­trä­ge von 2 500 €. Die Ver­sor­gungs­be­hör­de rech­ne­te die Bei­trä­ge des Unter­neh­mens an die Ver­si­che­rung dem Sol­da­ten als Ein­kom­men an und for­der­te über­zahl­te Pen­si­ons­leis­tun­gen zurück.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg Erfolg 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ange­nom­men, dass die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kein Ein­kom­men des Sol­da­ten sei­en und ihm des­halb die vol­le Pen­si­on zuste­he.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Dienst­herrn war nun vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar die Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg bestä­tigt, dass hier die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Unter­neh­mens nicht als Ein­kom­men des Klä­gers anzu­se­hen sind. Es hat aber den an den Klä­ger zu zah­len­den Betrag von 190 000 € als auf­ge­scho­be­ne Gehalts­zah­lun­gen gewer­tet, die – umge­legt auf die Mona­te der durch sie hono­rier­ten Arbeits­leis­tung – sofort ange­rech­net wur­den. Dies folgt aus dem Geset­zes­zweck, der dar­in besteht, wirt­schaft­li­che Vor­tei­le abzu­schöp­fen, die Beam­te und Sol­da­ten nach ihrer Früh­pen­sio­nie­rung durch Ein­satz ihrer Arbeits­kraft erzie­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Mai 2012 – 2 C 18.10

  1. OVG Ham­burg, Urteil vom 26.06.2009 – I Bf 310/​07[]