Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst be­geh­ren, son­dern le­dig­lich Stö­run­gen durch die spä­te­re Nut­zung der zu

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Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich dagegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen

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Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt

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Vergabe von Funkfrequenzen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten jetzt mehrere Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz auf der Grundlage von Frequenznutzungsrechten, die ihr

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Nachrichten

Vergabe von Funkfrequenzen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Klägerin ist eines der vier Unternehmen, die in Deutschland Mobilfunkdienstleistungen für die

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