Nachrichten aus Recht und Steuern
Für den Eintritt einer Betriebsschließungsversicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an. Ein Außerhausverkauf, der lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, stellt keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss. Ist
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Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung erlittenen Nachteile sind regelmäßig nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen und bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die
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In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet
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