Wer­be­gut­schei­ne – und die Ver­trags­stra­fe für teil­neh­men­de Gast­wir­te

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Her­aus­ge­bers des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block" kann eine Ver­trags­stra­fe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts nicht wirk­sam ver­ein­bart wer­den.

Wer­be­gut­schei­ne – und die Ver­trags­stra­fe für teil­neh­men­de Gast­wir­te

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Her­aus­ge­be­rin des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block". Sie bie­tet Gast­wir­ten aus der Regi­on an, dar­in zwei­sei­ti­ge Anzei­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Die Gast­wir­te ver­pflich­ten sich im Gegen­zug dazu, den Erwer­bern eines "Schlem­mer­blocks" bei Vor­la­ge der mit den Anzei­gen ver­bun­de­nen Gut­schei­ne und Abnah­me von zwei Haupt­ge­rich­ten das güns­ti­ge­re Haupt­ge­richt kos­ten­los zu gewäh­ren.

Zur Siche­rung ihres Geschäfts­mo­dells ent­hal­ten die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der "Schlemmerblock"-Herausgeberin eine Ver­trags­stra­fen­klau­sel. Danach ver­pflich­tet sich der Gast­wirt, bei einem vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen sei­ne ver­trag­lich über­nom­me­nen Pflich­ten eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 2.500 € für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung an die "Schlemmerblock"-Herausgeberin zu zah­len, jedoch maxi­mal einen Gesamt­be­trag von 15.000 €.

Der Gast­wirt, der eine Gast­stät­te betreibt, schloss mit der "Schlemmerblock"-Herausgeberin einen sol­chen Ver­trag über die Auf­nah­me in den "Schlem­mer­block" für das Jahr 2015. Anfang des Jah­res 2015 beschwer­ten sich meh­re­re Erwer­ber eines "Schlem­mer­blocks" bei der "Schlemmerblock"-Herausgeberin über die Nicht­ein­lö­sung von Gut­schei­nen. Auf Anfra­ge der "Schlemmerblock"-Herausgeberin erklär­te der Gast­wirt, er ser­vie­re als kos­ten­lo­ses Essen nur klei­ne­re Por­tio­nen, das Rump­steak gehö­re nicht zu den Haupt­ge­rich­ten und künf­tig wol­le er über­haupt kei­ne "Schlemmerblock"-Gutscheine mehr ein­lö­sen. Die "Schlemmerblock"-Herausgeberin ver­lang­te dar­auf­hin vom Gast­wirt die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von 2.500 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Worm hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Das Land­ge­richt Mainz hat die Beru­fung des Gast­wirts zurück­ge­wie­sen2. Es ist der Auf­fas­sung, die ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sei nicht unan­ge­mes­sen hoch. Das Funk­tio­nie­ren des Geschäfts­mo­dells der "Schlemmerblock"-Herausgeberin hän­ge von dem ver­trags­treu­en Ver­hal­ten eines jeden hier­an teil­neh­men­den Gast­wirts ab. Ver­hal­te sich ein Gast­wirt nicht ver­trags­treu, kön­ne dies für alle ande­ren teil­neh­men­den Gast­wir­te und die "Schlemmerblock"-Herausgeberin mas­si­ve nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben.

Die vom Land­ge­richt Mainz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Gast­wirts führt nun zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Kla­ge­ab­wei­sung; der Bun­des­ge­richts­hof befand, dass die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der "Schlemmerblock"-Herausgeberin ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirk­sam ist.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung, die ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Gewicht der Ver­trags­ver­stö­ße einen pau­scha­len Betrag von 2.500 € vor­sieht, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, weil die Ver­trags­stra­fe ange­sichts des typi­scher­wei­se gerings­ten Ver­trags­ver­sto­ßes unver­hält­nis­mä­ßig hoch ist. Denn sie gilt auch für ein­ma­li­ge klei­ne­re Ver­stö­ße gegen weni­ger gewich­ti­ge Ver­trags­pflich­ten, etwa das Ange­bot von nur sie­ben Haupt­ge­rich­ten statt der ver­ein­bar­ten min­des­tens acht, das Ange­bot einer klei­ne­ren Por­ti­on, die unbe­rech­tig­te Her­aus­nah­me eines ein­zel­nen Haupt­ge­richts oder unfreund­li­che­rer Ser­vice, die sich auf das Geschäfts­mo­dell der "Schlemmerblock"-Herausgeberin nicht in glei­cher Wei­se nega­tiv aus­wir­ken wie die Ver­wei­ge­rung der Ein­lö­sung von Gut­schei­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. August 2017 – VII ZR 308/​16

  1. AG Worms, Urteil vom 05.02.2016 – 9 C 88/​15 []
  2. LG Mainz, Urteil vom 15.11.2016 – 6 S 16/​16 []