Nachrichten aus Recht und Steuern
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet
Artikel lesen
Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt.
Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus.
Etwas
Artikel lesen
Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit schloss die
Artikel lesen