Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

Wer­be­gut­schei­ne – und die Ver­trags­stra­fe für teil­neh­men­de Gast­wir­te

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Her­aus­ge­bers des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block" kann eine Ver­trags­stra­fe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts nicht wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Her­aus­ge­be­rin des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block". Sie bie­tet Gast­wir­ten aus der Regi­on an, dar­in zwei­sei­ti­ge Anzei­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Die

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Prospekthaftung - und die allgemein-werbliche Broschüre

Pro­spekt­haf­tung – und die all­ge­mein-werb­li­che Bro­schü­re

Eine Pro­spekt­haf­tung setzt ein markt­be­zo­ge­nes schrift­li­ches Doku­ment vor­aus, das für die Anla­ge­ent­schei­dung umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen ent­hält oder einen ent­spre­chen­den Ein­druck erweckt. Dar­stel­lun­gen, die, wie etwa eine Bro­schü­re, erkenn­bar nur all­ge­mein­werb­li­chen Cha­rak­ter haben oder einen sol­chen Ein­druck erwe­cken, rei­chen nicht aus. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der für jede Art

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Werbebroschüren

Wer­be­bro­schü­ren

Der ver­stän­di­ge Ver­brau­cher muss damit rech­nen, dass in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Ver­spre­chun­gen eines Wer­be­pro­spekts kon­kre­ti­siert und even­tu­ell auch abge­schwächt wer­den. Auch wenn die­se müh­sam zu lesen sind, ist deren Lek­tü­re zumut­bar. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit schloss die spä­te­re Klä­ge­rin Anfang 2009 mit einer Ver­si­che­rung einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag. In

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