Wer­be­bro­schü­ren

Der ver­stän­di­ge Ver­brau­cher muss damit rech­nen, dass in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Ver­spre­chun­gen eines Wer­be­pro­spekts kon­kre­ti­siert und even­tu­ell auch abge­schwächt wer­den. Auch wenn die­se müh­sam zu lesen sind, ist deren Lek­tü­re zumut­bar.

Wer­be­bro­schü­ren

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit schloss die spä­te­re Klä­ge­rin Anfang 2009 mit einer Ver­si­che­rung einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag. In dem Pro­spekt, den sie vor Abschluss des Ver­tra­ges bekam, hieß es: „Attrak­ti­ve Bei­trags­rück­erstat­tung! Leis­tungs­frei­heit bedeu­tet bares Geld für Sie. Sie erhal­ten drei Monats­bei­trä­ge bereits nach dem ers­ten leis­tungs­frei­en Jahr.“

In den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Ver­tra­ges selbst wur­de ver­ein­bart, dass die Bei­trags­rück­erstat­tung vom Ver­si­che­rer jähr­lich fest­ge­legt wird. Dabei wer­de ent­schie­den, wel­che Tari­fe an der Rück­erstat­tung teil­neh­men und in wel­cher Höhe. Auch die Ver­wen­dung von Beträ­gen aus der Rück­stel­lung für Bei­trags­rück­erstat­tung zur Bei­trags­sen­kung, Abwen­dung und Mil­de­rung von Bei­trags­er­hö­hun­gen wer­de jähr­lich vom Ver­si­che­rer fest­ge­legt.

Die Ver­si­cher­te nahm 2009 kei­ne Leis­tun­gen der Ver­si­che­rung in Anspruch.

2010 wur­de ihr mit­ge­teilt, dass für das Jahr 2009 kei­ne Bei­trags­rück­erstat­tung aus­be­zahlt wer­de. Begrün­det wur­de dies mit der Finanz­kri­se. Das woll­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht hin­neh­men. Sie berief sich auf die Zusi­che­rung im Wer­be­pro­spekt und dar­auf, dass sie sich nur wegen der ange­kün­dig­ten Bei­trags­rück­erstat­tung für einen Wech­sel von ihrer bis­he­ri­gen Kran­ken­kas­se zu dem jet­zi­gen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ent­schie­den habe.

Die Kran­ken­ver­si­che­rung ver­wies auf den Ver­trag und wei­ger­te sich zu zah­len.

Dar­auf erhob die Kun­din Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab:

Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag rege­le ein­deu­tig, dass die Bei­trags­rück­erstat­tung von der ent­spre­chen­den Fest­le­gung durch die Ver­si­che­rung abhän­gig gemacht wer­de.

Die Klä­ge­rin habe als ver­stän­di­ge Ver­brau­che­rin auch damit rech­nen müs­sen, dass in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Aus­sa­gen aus einem Wer­be­pro­spekt kon­kre­ti­siert und auch abge­schwächt wer­den. Die Ver­trags­be­din­gun­gen sei­en vor­lie­gend auch nicht ver­steckt oder über­ra­schend.

Es möge durch­aus sein, dass die Klä­ge­rin sich auf Grund der Wer­bung zu einem Wech­sel ent­schie­den habe, weil sie davon aus­ging, dass sie auf jeden Fall mit einer Bei­trags­rück­erstat­tung rech­nen kön­ne. Es hät­te ihr aber klar sein müs­sen, dass sich der genaue Inhalt des Ver­tra­ges – wie gene­rell im Geschäfts­le­ben – nicht nach einem Wer­be­pro­spekt rich­te, son­dern nach den Bedin­gun­gen des Ver­tra­ges. Dazu kom­me, dass auch im Pro­spekt bereits dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass Grund­la­ge für den Ver­si­che­rungs­schutz die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, also gera­de nicht die Aus­sa­gen des Pro­spekts, sei­en.

Es sei einem Ver­trags­part­ner auch zuzu­mu­ten, sich über Details des Ver­tra­ges durch Durch­le­sen des­sel­ben zu infor­mie­ren. Dar­an ände­re auch der Umfang des Ver­trags­wer­kes nichts. Es sei zuzu­ge­ben, dass die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen müh­se­lig zu lesen sei­en. Dies sei aber bei einer Ver­si­che­rung, die mit zahl­rei­chen Rech­ten und Pflich­ten ver­bun­den sei, nicht ver­wun­der­lich.

Aus dem Wer­be­pro­spekt erge­be sich eben­falls kein Anspruch. Die­ser sei kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot, son­dern die­ne nur der Anbah­nung eines sol­chen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. Febru­ar 2011 – 261 C 25225/​10