Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

Lesen

Wer­be­gut­schei­ne – und die Ver­trags­stra­fe für teil­neh­men­de Gast­wir­te

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Her­aus­ge­bers des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block" kann eine Ver­trags­stra­fe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts nicht wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Her­aus­ge­be­rin des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block". Sie bie­tet Gast­wir­ten aus der Regi­on an, dar­in zwei­sei­ti­ge Anzei­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Die

Lesen

Die uner­wünsch­te Wer­bung per E‑Mail

Wird unter Kauf­leu­ten eine uner­wünsch­te E‑Mail-Wer­bung geschickt, kann eine Ver­trags­stra­fe von 3.000,00 Euro zu zah­len sein, wenn bereits vor­her eine straf­be­wer­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben wor­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt. Geklagt hat die Betrei­be­rin

Lesen

Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­klau­sel – und die unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Auch die Ver­trags­stra­fen­klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges kann an den Maß­stä­ben der §§ 305 ff. BGB zu mes­sen sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag der als "Mit­ar­bei­te­rin Ein­zel­han­del" ange­stell­ten Arbeit­neh­me­rin fol­gen­de Ver­trags­stra­fen­klau­sel: § 2 Pro­be­zeit In den ers­ten sechs Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann das

Lesen

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

Lesen

Das Ver­trags­stra­fever­spre­chen des Arbeit­neh­mers

Ein im Arbeits­ver­trags­for­mu­lar ent­hal­te­nes Ver­trags­stra­fever­spre­chen, das für den Fall der Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers aus wich­ti­gem Grun­de gel­ten soll, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, da ein sol­ches Straf­ver­spre­chen nicht erken­nen lässt, wel­che kon­kre­ten Arbeit­neh­mer­pflich­ten durch das Ver­spre­chen beson­ders geschützt sein sol­len . Ein im

Lesen

Straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Zustän­dig­keit für Ver­trags­stra­fen­kla­gen

Ansprü­che auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe aus einem Unter­las­sungs­ver­trag, der zum Zweck der Unter­wer­fung gegen­über Ansprü­chen wegen unlau­te­ren Wett­be­werbs geschlos­sen wor­den ist, sind Ansprü­che "auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb" im Sinn der Zustän­dig­keits­re­geln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Der Rechts­streit ist daher auf

Lesen

Der Alko­hol in der Ruhe­pau­se – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fe

Ist arbeits­ver­trag­lich eine Ver­trags­stra­fe für den Fall ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer Alko­hol "wäh­rend der Arbeits­zeit" "kon­su­miert", so ist die Ver­trags­stra­fe schon nach dem eige­nen Vor­trag des Arbeit­ge­bers nicht ver­wirkt, wenn er allein vor­trägt, dass der Arbeit­neh­mer (Kraft­fah­rer) wäh­rend sei­ner elf­stün­di­gen Ruhe­pau­se alko­ho­li­siert war. Daher ist es auch nicht von Bedeu­tung,

Lesen

Scha­dens­er­satz und Ver­trags­stra­fever­lan­gen – und die Bestimmt­heit der Kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Ein Man­gel der Bestimmt­heit der Kla­ge ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten . Soweit der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge die Zah­lung von

Lesen

Aus­le­gung einer Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Zwar sind Ver­trags­stra­fen­ab­re­den in For­mu­lar­ver­trä­gen nach § 309 Nr. 6 BGB gene­rell unzu­läs­sig, in for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trä­gen folgt aber aus der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit . Dabei ist aller­dings zum Schutz des Arbeit­neh­mers ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen . Nach §

Lesen

Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

Lesen

Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Ein in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nes Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen, wor­in sich der Arbeit­neh­mer für den Fall, dass er den Arbeits­ver­trag ohne Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist been­det, ver­pflich­tet, als Ver­trags­stra­fe für jeden Tag der vor­zei­ti­gen Been­di­gung einen Betrag in Höhe des durch­schnitt­li­chen Tages­ver­diens­tes der letz­ten drei Mona­te, höchs­tens jedoch bis zu einem

Lesen

Fer­tig­stel­lungs­frist und Ver­trags­stra­fen­klau­sel

Wird in einer Ver­trags­stra­fen­klau­sel wegen der straf­be­wehr­ten Fris­ten auf eine wei­te­re Klau­sel Bezug genom­men, in der die Fer­tig­stel­lungs­frist neben ande­ren Fris­ten geson­dert auf­ge­führt ist, so liegt inso­weit eine trenn­ba­re Rege­lung der Ver­trags­stra­fe vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kann . Nach der Recht­spre­chung des Senats ist die zwi­schen den

Lesen

Vetrags­stra­fen in den Bau­ver­trags-AGB

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags getrof­fe­ne Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung, die eine für die schuld­haf­te Über­schrei­tung einer Zwi­schen­frist zu zah­len­de Ver­trags­stra­fe auf höchs­tens 5 % der Gesamt­auf­trags­sum­me fest­legt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine Ver­trags­stra­fen­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers auch die

Lesen

Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe

Die Fra­ge, ob die Gel­tend­ma­chung einer Ver­trags­stra­fe rechts­miss­bräuch­lich ist, rich­tet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, son­dern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fean­spruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig. Der Anwen­dungs­be­reich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Besei­­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG

Lesen

Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber:

Lesen

Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und die Höhe der Ver­trags­stra­fe

Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass sie abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­tet und es nach der Lebens­er­fah­rung unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de hin­rei­chend gesi­chert erscheint, dass der Ver­let­zer den Wett­be­werbs­ver­stoß nicht wie­der­holt. Dies ist regel­mä­ßig nur anzu­neh­men, wenn die ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe im

Lesen

Rück­last­schrift bei der Flug­bu­chung

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann kei­ne Pau­scha­le in Höhe von 50 € für eine Rück­last­schrift bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sag­te jetzt der Ger­man­wings GmbH die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen. Die Ger­man­wings GmbH ver­wen­de­te in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen bis­her die Klau­sel 4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per

Lesen