Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes “Schlemmerblock” kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Herausgeberin des Gutscheinheftes “Schlemmerblock”. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen.

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Die unerwünschte Werbung per E-Mail

Die unerwünschte Werbung per E-Mail

Wird unter Kaufleuten eine unerwünschte E-Mail-Werbung geschickt, kann eine Vertragsstrafe von 3.000,00 Euro zu zahlen sein, wenn bereits vorher eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Geklagt hat die Betreiberin

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Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel – und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Auch die Vertragsstrafenklausel eines Arbeitsvertrages kann an den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB zu messen sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag der als “Mitarbeiterin Einzelhandel” angestellten Arbeitnehmerin folgende Vertragsstrafenklausel: § 2 Probezeit In den ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann

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Das Vertragsstrafeversprechen des Arbeitnehmers

Das Vertragsstrafeversprechen des Arbeitnehmers

Ein im Arbeitsvertragsformular enthaltenes Vertragsstrafeversprechen, das für den Fall der Kündigung des Arbeitgebers aus wichtigem Grunde gelten soll, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB, da ein solches Strafversprechen nicht erkennen lässt, welche konkreten Arbeitnehmerpflichten durch das Versprechen besonders geschützt sein sollen1. Ein

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Der Alkohol in der Ruhepause - und die arbeitsvertragliche Vertragsstrafe

Der Alkohol in der Ruhepause – und die arbeitsvertragliche Vertragsstrafe

Ist arbeitsvertraglich eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer Alkohol “während der Arbeitszeit” “konsumiert”, so ist die Vertragsstrafe schon nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers nicht verwirkt, wenn er allein vorträgt, dass der Arbeitnehmer (Kraftfahrer) während seiner elfstündigen Ruhepause alkoholisiert war. Daher ist es auch nicht von Bedeutung,

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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht

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Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Ein in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag enthaltenes Vertragsstrafenversprechen, worin sich der Arbeitnehmer für den Fall, dass er den Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, verpflichtet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei Monate, höchstens jedoch bis zu einem

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Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die zwischen den Parteien

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Vetragsstrafen in den Bauvertrags-AGB

Vetragsstrafen in den Bauvertrags-AGB

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Bundesgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

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Missbräuchliche Vertragsstrafe

Missbräuchliche Vertragsstrafe

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Geltendmachung des Vertragsstrafeanspruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG ist

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Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig

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Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe

Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im

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Rücklastschrift bei der Flugbuchung

Rücklastschrift bei der Flugbuchung

Ein Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 € für eine Rücklastschrift beanspruchen. Der Bundesgerichtshof untersagte jetzt der Germanwings GmbH die Verwendung einer solchen Klausel in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Die Germanwings GmbH verwendete in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen bisher die Klausel 4.5.2 Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung

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