Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe - und die AGB-Kontrolle

Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Werbegutscheine – und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

Wer­be­gut­schei­ne – und die Ver­trags­stra­fe für teil­neh­men­de Gast­wir­te

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Her­aus­ge­bers des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block" kann eine Ver­trags­stra­fe von 2.500 € für jeden vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stoß des Gast­wirts nicht wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Her­aus­ge­be­rin des Gut­schein­hef­tes "Schlem­mer­block". Sie bie­tet Gast­wir­ten aus der Regi­on an, dar­in zwei­sei­ti­ge Anzei­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Die

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Die unerwünschte Werbung per E-Mail

Die uner­wünsch­te Wer­bung per E‑Mail

Wird unter Kauf­leu­ten eine uner­wünsch­te E‑Mail-Wer­bung geschickt, kann eine Ver­trags­stra­fe von 3.000,00 Euro zu zah­len sein, wenn bereits vor­her eine straf­be­wer­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben wor­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Müns­ter bestä­tigt. Geklagt hat die Betrei­be­rin

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Vertragsstrafeansprüche - und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

Ver­trags­stra­fean­sprü­che – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Land­ge­rich­te für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich zustän­dig, in denen ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen. Aller­dings ist die Fra­ge, ob Ansprü­che auf Grund von Ver­trags­stra­fever­spre­chen und Unter­las­sungs­ver­trä­gen

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Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­klau­sel – und die unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Auch die Ver­trags­stra­fen­klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges kann an den Maß­stä­ben der §§ 305 ff. BGB zu mes­sen sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag der als "Mit­ar­bei­te­rin Ein­zel­han­del" ange­stell­ten Arbeit­neh­me­rin fol­gen­de Ver­trags­stra­fen­klau­sel: § 2 Pro­be­zeit In den ers­ten sechs Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann das

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Vertragstrafe - Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme

Ver­trags­tra­fe – Auf­rech­nung statt Vor­be­halt bei der Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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