Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grundsätzliche Zulässigkeit1. Dabei ist allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen2.

Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreibt. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält4.

Unter Anwendung dieser Rechtsprechung gilt in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall Folgendes:

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkung einer Vertragsstrafe sind vorliegend in § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrages präzise beschrieben und genügen dem Tranzparenzerfordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das hat das BAG bei einer diesbezüglich inhaltlich gleichlautenden Klausel5 bereits entschieden. Es hat ausgeführt, die Klausel sei klar gegliedert. Es würden zunächst fünf Fälle aufgezählt, in denen die Vertragsstrafe verwirkt werde, darunter auch die Lösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist und ohne Rechtfertigung dafür6. Das ist auch vorliegend genau der Fall.

Allerdings unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall von dem, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte darin, dass hier bei der Höhe der verwirkten Vertragsstrafe in § 12 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages nicht wie dort drei Fälle, darunter auch der Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist aufgezählt werden, sondern nur zwei Fälle, nämlich die verspätete Arbeitsaufnahme und die vorübergehenden Arbeitsverweigerung. Damit wird hier der Fall der unfristigen ordentlichen Arbeitnehmerkündigung, der ausdrücklich in Abs. 1 genannt ist, in Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages verschwiegen. Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages legt dann für alle übrigen Fälle, in denen laut Abs. 1 die Vertragsstrafe verwirkt sein soll, deren Höhe auf ein Bruttomonatsentgelt fest. Damit ist hier ebenso wie im Fall des Bundesarbeitsgerichts6, klar, dass die in Abs. 2 Satz 1 nicht wie in Abs. 1 identisch aufgezählten Fälle hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages unterfallen. Denn nur dann ist Abs. 2 klar und transparent.

Will man dagegen, wie es die Klägerin macht, den vorliegenden Fall “klar und eindeutig” hinsichtlich des Auslösens der Vertragsstrafe Abs. 1 Fall 3 des Arbeitsvertrages zuordnen (“löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf”) dagegen bei der Höhe der Vertragsstrafe auf Abs. 2 Satz 1 Fall 2 zugreifen (“vorübergehende Arbeitsverweigerung”), der sich allerdings wörtlich auf Abs. 1 Fall 4 bezieht, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum es dann überhaupt Abs. 1 Fall 3 geben soll – schließlich wäre der Fall ja automatisch von Abs. 1 Fall 4 erfasst und warum die Fallbeschreibungen nicht identisch sind. Damit würde allerdings die Klausel hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und folglich unwirksam oder zumindest unklar (§ 305c Abs. 2 BGB), was ohnehin zu Lasten des Verwenders gehen würde.

Damit genügt § 12 des Arbeitsvertrages nur dann dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn hinsichtlich des vorliegenden Falles, nämlich dem, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöst, die Höhe der Vertragsstrafe ein Bruttomonatsgehalt nach Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages beträgt. Das führt aber, wie es das Arbeitsgericht richtig erkannt hat, zu einer unzulässigen Übersicherung7, weil die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit nur zwei Wochen betrug, weshalb die Klausel insgesamt unwirksam ist.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt schon wegen des insoweit klaren Wortlauts der arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel und wegen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

An diesem Ergebnis ändert auch die von der Klägerin zitierte arbeitsrechtliche Literatur8 nichts. Preis/Stoffels haben in II V 30 Rz. 34 zwar auf die Problematik der Vertragsstrafenhöhe bei einer vereinbarten Probezeit ausdrücklich hingewiesen, diese aber bei den konkreten Formulierungsvorschlägen9 im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot aber noch nicht deutlich genug umgesetzt, obwohl die den Vorschlägen zugrunde liegenden und zitierten Tarifverträge10 kürzere Kündigungsfristen in der Probezeit vorsehen. Die Neuauflage von Hümmerich konnte von der Kammer noch nicht eingesehen werden. Schaub/Schrader/Klagges,11 haben unter ausdrücklichem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.200912 auch bei der Höhe der Vertragsstrafe die “Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist” in den Teil aufgenommen, der die Vertragsstrafe auf das Bruttotagegeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung beschränkt und daher diese Entscheidung in ihren Vorschlag für die Formulierung einer Vertragsstrafe eingebaut.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2014 – 11 Sa 31/14

  1. vgl. BAG 4.03.2004 – 8 AZR 196/03BAGE 110, 8, AP BGB § 309 Nr. 3, EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1 []
  2. BAG 23.01.2014 – 8 AZR 130/13, Rn. 21; BAG 14.08.2007 – 8 AZR 973/06, Rn. 23, AP BGB § 307 Nr. 28, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28 []
  3. BAG 23.01.2014 – 8 AZR 130/13, Rn. 23; BAG 3.04.2007 – 9 AZR 867/06, Rn. 29, BAGE 122, 64, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 46, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 22 []
  4. BAG 23.01.2014 – 8 AZR 130/13, Rn. 23; BAG 14.08.2007 – 8 AZR 973/06, Rn. 26, AP BGB § 307 Nr. 28, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28 []
  5. BAG 28.05.2009 – 8 AZR 896/07, Rn. 2 []
  6. BAG aaO, Rn. 37 [] []
  7. BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/08, Rn. 22 []
  8. Preis, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl.2011 []
  9. Preis/Stoffels, aaO., II V 30 Rz. 106; Preis, aaO. III C Rz.20; 34, 49 und 74 []
  10. Privates Bankgewerbe § 17 Nr. 1, III C Rz. 21; Privates Versicherungsgewerbe § 15 Nr. 4, III C Rz. 35; Chemische Industrie § 11 II Nr.1 Abs. 2, III C Rz. 49a; Metallindustrie §§ 2 Nr. 2, 20 Nr. 2, III C Rz. 75 []
  11. ArbRFV-HdB, 10. Aufl.2013, A 2. Teil Rn. 174 []
  12. BAG 28.05.2009 – 8 AZR 896/07 []