Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und die Höhe der Ver­trags­stra­fe

Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass sie abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­tet und es nach der Lebens­er­fah­rung unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de hin­rei­chend gesi­chert erscheint, dass der Ver­let­zer den Wett­be­werbs­ver­stoß nicht wie­der­holt.

Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und die Höhe der Ver­trags­stra­fe

Dies ist regel­mä­ßig nur anzu­neh­men, wenn die ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len steht, die der Ver­let­zer durch ein mit dem Wett­be­werbs­ver­stoß ver­bun­de­nes Geschäft erzie­len könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 12. August 2009 – 1 W 37/​09