Rück­last­schrift bei der Flug­bu­chung

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann kei­ne Pau­scha­le in Höhe von 50 € für eine Rück­last­schrift bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sag­te jetzt der Ger­man­wings GmbH die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen.

Rück­last­schrift bei der Flug­bu­chung

Die Ger­man­wings GmbH ver­wen­de­te in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen bis­her die Klau­sel

4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per von uns akzep­tier­ter Kre­dit­kar­te oder Bank­ein­zug zu ent­rich­ten. Sie ertei­len uns dazu bei der Buchung des Flu­ges die Belas­tungs­er­mäch­ti­gung für Ihr Kre­dit­kar­ten­kon­to oder die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung für Ihr Bank­kon­to. …

4.5.3 Haben wir die von Ihnen gewähl­te Zah­lungs­art durch Buchungs­be­stä­ti­gung akzep­tiert, gilt das Beför­de­rungs­ent­gelt solan­ge als vor­läu­fig ent­rich­tet, bis wir fest­stel­len oder begrün­de­ten Anlass zu der Annah­me haben, dass …
(f)der von uns bei Ihrem Kre­dit­kar­ten- oder Geld­in­sti­tut ein­ge­zo­ge­ne Betrag ganz oder teil­wei­se rück­be­las­tet oder des­sen Rück­zah­lung auf sons­ti­ge Wei­se gel­tend gemacht wird. …

4.6.2 Wenn einer der in Arti­kel 4.5.3. (a) bis (f) auf­ge­führ­ten Fäl­le ein­tritt oder Sie eine Ihnen ein­ge­räum­te Zah­lungs­frist nicht ein­hal­ten, haben wir das Recht, …
(e)in den in Arti­kel 4.5.3. (f) ange­führ­ten Fäl­len (Rück­be­las­tun­gen) für unse­ren dadurch ver­ur­sach­ten zusätz­li­chen Auf­wand und die uns dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten von Ihnen eine Rück­be­las­tungs­pau­scha­le gemäß unse­rer Ent­gelt­ord­nung (Arti­kel 17) zu ver­lan­gen, sofern Sie die Rück­be­las­tung zu ver­tre­ten haben und uns nicht nach­wei­sen, dass uns dadurch kein oder ledig­lich ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist."

In der "Ent­gelt­ord­nung" von Ger­man­wings war wei­ter gere­gelt:

"Bear­bei­tungs­ge­bühr bei Rück­last­schrift: € 50,00 pro Buchung"

Bereits das erst­in­stanz­lich mit der Unter­las­sungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Dort­mund hielt die von Ger­man­wings ver­wen­de­te Klau­sel zur Bear­bei­tungs­ge­bühr für die Rück­last­schrift für unwirk­sam 1, eben­so auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 2. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies jetzt und wies die von Ger­man­wings ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück.

Als pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz kann die Bear­bei­tungs­ge­bühr, so der Bud­nes­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, des­halb nicht bean­sprucht wer­den, weil sie den nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den über­steigt. Scha­dens­er­satz kann näm­lich nach dem Gesetz nur für die Kos­ten der Rück­last­schrift selbst ver­langt wer­den, nicht für etwai­gen eige­nen Auf­wand der Beklag­ten in die­sem Zusam­men­hang.

Als Ent­gelt kann die Bear­bei­tungs­ge­bühr nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls nicht ver­langt wer­den, weil sie nicht als Gegen­leis­tung für Zusatz­leis­tun­gen ver­ein­bart ist, die die Beklag­te ihrem Kun­den schul­de­te. Soweit die Beklag­ten den Kun­den von der Rück­last­schrift benach­rich­tigt, erfüllt sie allen­falls eine ver­trag­li­che Neben­pflicht aus der Last­schrift­ab­re­de, für die sie kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung bean­spru­chen kann. Soweit sie wei­te­re Maß­nah­men ergreift, etwa den Kun­den auf eine "Watch­list" setzt, damit er nach Nach­ho­lung der Zah­lung doch noch mit­flie­gen kann, ist dies weder ver­ein­bart, noch ist die Bear­bei­tungs­ge­bühr nach den Beför­de­rungs­be­din­gun­gen hier­für zu zah­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – Xa ZR 40/​08

  1. LG Dort­mund, Urteil vom 25.05.2007 – 8 O 55/​06[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2008 – 17 U 112/​07[]