Gebrauchtwagengarantie - und die Inspektionspflicht in der Markenwerkstatt

Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie – und die Inspek­ti­ons­pflicht in der Mar­ken­werk­statt

In einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung über eine Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der Fahrzeugkäufer/​Garantienehmer gegen Ent­gelt erwirbt, ist eine Klau­sel, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/​Garantiegeber oder in einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren lässt, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des

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Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

Haf­tungs­be­schrän­kung in Gebraucht­wa­gen-Garan­tie­be­din­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in einer Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einer Gebrauch­t­wa­gen-Garan­­tie zu befas­sen, die die Garan­tie­an­sprü­che des Käu­fers an die Durch­füh­rung der Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten in der Werk­statt des Verkäufers/​Garantiegebers oder eine vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt knüpft. Der Klä­ger macht gegen die Beklag­te Ansprü­che

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Gebrauchtwagengarantie und Inspektionspflicht

Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie und Inspek­ti­ons­pflicht

Eine Klau­sel in den Garan­tie­be­din­gun­gen eines Auto­händ­lers, die die Haupt­leis­tungs­pflicht der Ver­käu­fe­rin aus der Garan­tie­zu­sa­ge nicht ein­schränkt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen beschreibt, unter denen die Ver­käu­fe­rin ihr Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben hat, unter­liegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Ob eine Klau­sel, die die Ein­stands­pflicht für eine

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Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf

Steu­er­pflich­ti­ge Garan­tie­zu­sa­ge beim Gebraucht­wa­ge­kauf

Die Garan­tie­zu­sa­ge eines Auto­ver­käu­fers, mit der dem Käu­fer gegen Ent­gelt nach sei­ner Wahl einen Repa­ra­tur­an­spruch gegen­über dem Ver­käu­fer oder einen Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch gegen­über einem Ver­si­che­rer erhält , ist als sons­ti­ge Leis­tung umsatz­steu­er­pflich­tig. Mit die­ser Ent­schei­dung kam der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt einem ent­spre­chen­den Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus dem Jahr 2007

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