Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach sei­ner Wahl einen Reparaturanspruch gegen­über dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegen­über einem Versicherer erhält 1, ist als sons­ti­ge Leistung umsatz­steu­er­pflich­tig. Mit die­ser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof jetzt einem ent­spre­chen­den Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 2007 nach und änder­te sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung. Bisher hat­te der Bundesfinanzhof die­se Garantiezusagen als umsatz­steu­er­be­frei­te Übernahme von Verbindlichkeiten beur­teilt 2.

Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf

Der Kläger des jetzt vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen Rechtsstreits betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Beim Kfz-Verkauf bot er den Käufern gegen ein zusätz­li­ches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimm­ter Bauteile des Kfz für die ver­ein­bar­te Laufzeit umfass­te. Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG (rück-)versichert. Im Garantiefall hat­te der Käufer die Wahl, ob er das Kfz beim Händler (Garantiegeber) kos­ten­los repa­rie­ren ließ oder ob er die Reparatur bei einer ande­ren Werkstatt auf Kosten der Versicherung aus­füh­ren ließ.

Zu den im Streitfall ein­schlä­gi­gen „Garantiebedingungen B 196” hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2003 2 ent­schie­den, dass die ent­gelt­li­che Garantieleistung des Autoverkäufers kei­ne unselbst­stän­di­ge Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leistung sei. Diese Auffassung teilt der Bundesfinanzhof auch heu­te noch. Der Bundesfinanzhof hat­te 2003 aber wei­ter ent­schie­den, die Leistungen des Händlers sei­en nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­frei, soweit die­ser sich ver­pflich­tet habe, die Reparatur an den Fahrzeugen selbst vor­zu­neh­men. Die Garantieleistungen, denen die „Garantiebedingungen B 196” zugrun­de lie­gen, sind, so der Bundesfinanzhof sei­ner­zeit, als Übernahme von Verbindlichkeiten „jeden­falls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/​oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG”. An die­ser Auffassung hält der Bundesfinanzhof nun jedoch nicht mehr fest.

Denn die­se Rechtsauffassung, es lie­ge eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG vor, ist durch das zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Velvet & Steel Immobilien 3 über­holt.

In die­sem Urteil ent­schied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Begriff „Übernahme von Verbindlichkeiten” in der ent­spre­chen­den Bestimmung der 6. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie umfas­se nur Geldverbindlichkeiten. Da dar­un­ter nicht die Verpflichtung zur Durchführung einer Reparatur im Falle des Schadenseintritts fällt, muss­te der Bundesfinanzhof sei­ne frü­he­re Rechtsprechung nun inso­weit ändern.

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fal­len­den Umsätzen steu­er­frei „die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und ande­ren Sicherheiten sowie die Vermittlung die­ser Umsätze”. Soweit der Autohändler sich gegen Zahlung einer Prämie ver­pflich­tet hat, inner­halb der Garantielaufzeit die erfor­der­li­che fach­ge­rech­te Reparatur durch Ersatz oder Instandsetzung des Bauteils selbst durch­zu­füh­ren, han­delt es sich zwar um einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­ba­ren Leistungsaustausch. Der wei­te­re Tatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ist jedoch nicht erfüllt, so der Bundesfinanzhof nun in sei­nem aktu­el­len Urteil.

Denn die­se Vorschrift „beruht” auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 4. Danach befrei­en die Mitgliedstaaten von der Steuer „die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und ande­ren Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber”.

Zu die­ser Bestimmung hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Velvet & Steel Immobilien 5 ent­schie­den, der Begriff der „Übernahme von Verbindlichkeiten” sei dahin aus­zu­le­gen, dass er ande­re als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu reno­vie­ren, vom Anwendungsbereich die­ser Bestimmung aus­schlie­ße. Es ste­he fest, dass es sich bei allen in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/​388/​EWG auf­ge­führ­ten Umsätzen ihrer Art nach um Finanzdienstleistungen han­de­le. Dasselbe gel­te für die ande­ren Umsätze, auf die in Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/​388/​EWG hin­ge­wie­sen wer­de. Die Übernahme der Verpflichtung zur Renovierung einer Immobilie fal­le daher nicht in den Anwendungsbereich die­ser Bestimmung.

Im Streitfall hat sich der Kläger nach § 1 Nr. 2 der „Garantiebedingungen B 196” zur Durchführung einer Reparatur im Falle des Schadenseintritts und nicht zu einer Schadensersatzleistung in Geld ver­pflich­tet. Danach hat der Käufer/​Garantienehmer einen Anspruch gegen den Kläger, dass er die ent­spre­chen­den Reparaturarbeiten durch­führt, also Naturalrestitution leis­tet. Bei die­sem Anspruch han­delt es sich eben­so wenig wie bei der Verpflichtung zur Renovierung einer Immobilie um eine Finanzdienstleistung. Bei einer gemein­schafts­rechts­kon­for­men Auslegung lie­gen damit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG hin­sicht­lich der Verpflichtung des Klägers zur Durchführung der Reparatur nicht vor.

Der Bundesfinanzhof hielt auch kei­ne sons­ti­ge Steuerbefreiungsvorschrift für anwend­bar, ins­be­son­de­re nicht § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG („Verschaffung von Versicherungsschutz”). Er beur­teil­te viel­mehr die Garantiezusage des Händlers als sons­ti­ge Leistung eige­ner Art i. S. des § 3 Abs. 9 UStG, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht durch die Verschaffung von Versicherungsschutz, son­dern durch das – umfas­sen­de – Versprechen der Einstandspflicht des Händlers im Garantiefall geprägt ist. Dafür sieht das Umsatzsteuergesetz kei­ne Steuerbefreiung vor.

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach sei­ner Wahl einen Reparaturanspruch gegen­über dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegen­über einem Versicherer erhält, ist steu­er­pflich­tig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Februar 2010 – XI R 49/​07

  1. Garantiebedingungen B 196”
  2. BFH, Urteil vom 16.01.2003 – V R 16/​02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445
  3. EuGH, Urteil vom 19.04.2007 – C‑455/​05 –Velvet & Steel Immobilien, Slg. 2007, I‑3225, BFH/​NV Beilage 2007, 294
  4. Richtlinie 77/​388/​EWG
  5. in Slg. 2007, I‑3225, BFH/​NV Beilage 2007, 294