Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist der mutmaßliche Vater bereits verstorben, können auch andere leibliche Kinder zum Gentest herangezogen werden. Denn die Klärung der Abstammung ist gegenüber dem Interesse der leiblichen Kinder, mit der Sache nicht behelligt zu werden, als übergeordnet zu bewerten. So eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer
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Im Rahmen eines DNA-Massentests aus verwandtschaftlichen Beziehungen gewonnene Proben dürfen nicht verdachtsbegründend verwendet werden. Zufallsfunde aus Massengentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, bestätigte aber gleichwohl die im konkreten Verfahren aufgrund
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Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes eine DNA-Untersuchung zu bezahlen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein „Recht auf ein gesundes Kind”. Die 1981 geborene Antragstellerin des jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Falles ist schwanger.
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Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen Gentest zur Abklärung
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Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden eines durch künstliche Befruchtung (extrakorporal) erzeugten Embryos ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar. Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines Berliner Kinderarztes zugrunde: In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung
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Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag.
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