Kei­ne Bei­na­he­tref­fer bei der DNA-Rei­hen­un­ter­su­chung

Im Rah­men eines DNA-Mas­sen­tests aus ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen gewon­ne­ne Pro­ben dür­fen nicht ver­dachts­be­grün­dend ver­wen­det wer­den. Zufalls­fun­de aus Mas­sen­gen­tests, die mit­tel­bar zur Über­füh­rung des Täters füh­ren, sind grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar, wenn dadurch das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht von engen Ange­hö­ri­gen umgan­gen wür­de.

Kei­ne Bei­na­he­tref­fer bei der DNA-Rei­hen­un­ter­su­chung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, bestä­tig­te aber gleich­wohl die im kon­kre­ten Ver­fah­ren auf­grund eines sol­chen "Bei­na­he­tref­fers" erfolg­te Ver­ur­tei­lung eines Jugend­li­chen durch das Land­ge­richt Osna­brück 1 wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Jugend­stra­fe von fünf Jah­ren.

Das Land­ge­richt Osna­brück hat die Ver­ur­tei­lung im Wesent­li­chen dar­auf gestützt, dass meh­re­re DNA-Spu­ren des Ange­klag­ten an Klei­dungs­stü­cken des Opfers fest­ge­stellt wer­den konn­ten. Im Rah­men eines Rei­hen­gen­tests von 2400 erwach­se­nen Män­nern aus der nähe­ren Regi­on wur­de bei 2 Pro­ben eine star­ke, aber kei­ne vol­le Ähn­lich­keit mit dem Täter­ma­te­ri­al fest­ge­stellt. Nach einer Ent­an­ony­mi­sie­rung die­ser bei­den Pro­ben durch die Poli­zei hat sich her­aus­ge­stellt, dass es sich bei die­sen bei­den Per­so­nen um Ver­wand­te des Ange­klag­ten han­del­te. Auf­grund die­ses "Bei­na­he­tref­fers" hat die Poli­zei einen Gerichts­be­schluss für eine DNA-Pro­be des Ange­klag­ten erwirkt, der als Min­der­jäh­ri­ger nicht in das Ras­ter des Mas­sen­gen­tests fiel.

Der Ange­klag­te hat im Revi­si­ons­ver­fah­ren neben ande­ren Bean­stan­dun­gen mit einer Ver­fah­rens­rüge ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, die bei der mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Rei­hen­un­ter­su­chung fest­ge­stell­ten DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter hät­ten nicht auf ver­wandt­schaft­li­che Ähn­lich­kei­ten abge­gli­chen und im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht gegen ihn ver­wer­tet wer­den dür­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst die von der Revi­si­on behaup­te­ten Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der DNA-Rei­hen­un­ter­su­chung ver­neint. Jedoch hät­te die bei der Aus­wer­tung der Pro­ben fest­ge­stell­te mög­li­che ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Vater und dem Onkel des Ange­klag­ten mit dem mut­maß­li­chen Täter nicht als ver­dachts­be­grün­dend gegen den Ange­klag­ten ver­wen­det wer­den dür­fen. Denn § 81h Abs. 1 StPO erlaubt den Abgleich von DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­tern nur, soweit dies zur Fest­stel­lung erfor­der­lich ist, ob das Spu­ren­ma­te­ri­al von einem der Teil­neh­mer der Rei­hen­un­ter­su­chung stammt.

Gleich­wohl ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Über­ein­stim­mung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters des Ange­klag­ten mit dem­je­ni­gen der Tat­spur vom Land­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung ver­wer­tet wer­den durf­te. Zwar ist die­ses Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter ( mit einer Über­ein­stim­mungs­wahr­schein­lich­keit von 1 zu 1,3 Tril­lio­nen) rechts­wid­rig erlangt wor­den; denn der ermitt­lungs­rich­ter­li­che Beschluss, der die Ent­nah­me von Kör­per­zel­len des Ange­klag­ten zur Fest­stel­lung die­ses Mus­ters anord­ne­te (§ 81a StPO), beruh­te auf dem durch die unzu­läs­si­ge Ver­wen­dung der Daten aus der DNA-Rei­hen­un­ter­su­chung her­ge­lei­te­ten Tat­ver­dacht gegen den Ange­klag­ten. Indes führt dies in dem kon­kret zu ent­schei­den­den Fall bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Ent­schei­dend hier­für ist der Umstand, dass die Rechts­la­ge zum Umgang mit sog. Bei­na­he­tref­fern bei DNA-Rei­hen­un­ter­su­chun­gen bis­her völ­lig unge­klärt war und das Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den daher noch nicht als will­kür­li­che Miss­ach­tung des Geset­zes ange­se­hen wer­den kann. Der Ver­fah­rens­ver­stoß wiegt daher nicht so schwer, dass dem­ge­gen­über die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung hier zurück­tre­ten müss­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 3 StR 117/​12

  1. LG Osna­brück, Urteil vom 02.11.2011 – 3 KLs 10/​11[]