Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt - und die gerichtliche Zuständigkeit

Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt1. Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me die

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Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens - und der zwischenzeitliche Schiedsspruch

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des

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Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits voll­zo­ge­ner Frei­heits­stra­fe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVoll­zG) nicht vor dem 01.06.2015 zu tref­fen .Stellt die Voll­zugs­be­hör­de einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung (§ 119a Abs. 2 Stoll­zG), hat sie klar­zu­stel­len, ob

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