Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schieds­spruchs 1.

Gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens – und der zwi­schen­zeit­li­che Schieds­spruch

Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­ge­richts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen den sei­ne Zustän­dig­keit beja­hen­den Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 ZPO) weder mit dem Erlass eines Teil­schieds­spruchs noch mit dem Erlass eines End­schieds­spruchs.

An der abwei­chen­den Auf­fas­sung des zuvor für die Rechts­strei­tig­kei­ten über Schieds­ver­ein­ba­run­gen und Schieds­sprü­che zustän­di­gen III. Zivil­se­nats hat der nun­mehr für die­se Rechts­strei­tig­kei­ten zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nicht fest­ge­hal­ten 2. Maß­geb­lich dafür waren Grün­de der Ver­fah­rens­öko­no­mie und des Inter­es­ses der Betei­lig­ten, die auf das gericht­li­che Ver­fah­ren über den Zwi­schen­ent­scheid auf­ge­wand­ten Kos­ten und Mühen nicht weit­ge­hend zu ent­wer­ten, die nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grö­ße­res Gewicht haben als die gegen eine Fort­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestehen­den Beden­ken.

Ein etwai­ger Kon­flikt zwi­schen einer frü­he­ren Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts in der Haupt­sa­che und einer spä­te­ren die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts ver­nei­nen­den Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts kann dadurch auf­ge­löst wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt den End­schieds­spruch auf einen ent­spre­chen­den Antrag einer Par­tei nach § 1059 Abs. 1 und 2 ZPO auf­hebt 2.

Auch im Fall eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 1032 ZPO) ist kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung gebo­ten.

Die Gegen­an­sicht meint, die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Annah­me eines fort­be­stehen­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses bei zwi­schen­zeit­li­chem Erlass eines Schieds­spruchs ange­führ­ten Grün­de der Ver­fah­rens­öko­no­mie und des Inter­es­ses der Betei­lig­ten, auf­ge­wand­te Kos­ten und Mühen nicht zu ent­wer­ten, könn­ten nur gel­ten, wenn Aus­gangs­punkt für den Zwi­schen­streit die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei. Bei einer Zustän­dig­keits­rü­ge nach § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe das Schieds­ge­richt die Mög­lich­keit, einen Zwi­schen­ent­scheid zu tref­fen (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO) oder über die Rüge erst im Schieds­spruch zu befin­den. Dabei wer­de das Schieds­ge­richt die gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen der Schieds­par­tei­en abwä­gen und das Inter­es­se des Schieds­klä­gers berück­sich­ti­gen, finan­zi­el­le Ein­bu­ßen durch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er zu ver­mei­den. Dem­ge­gen­über lie­ge es bei einem Fest­stel­lungs­an­trag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO allein in der Hand des Schieds­be­klag­ten, das Ver­fah­ren zu ver­zö­gern.

Die­ser Sicht­wei­se kann nicht zuge­stimmt wer­den. Berech­tig­ten Inter­es­sen des Schieds­klä­gers, unge­recht­fer­tig­te Ver­zö­ge­run­gen des Schieds­ver­fah­rens zu ver­mei­den, trägt die Bestim­mung des § 1032 Abs. 3 ZPO Rech­nung. Sie ermög­licht es dem Schieds­ge­richt, das Schieds­ver­fah­ren unge­ach­tet eines Fest­stel­lungs­an­trags vor dem staat­li­chen Gericht gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO zu betrei­ben und durch Schieds­spruch abzu­schlie­ßen. In jedem Fall muss es dem Schieds­be­klag­ten aber mög­lich sein, die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts und die Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung von einem staat­li­chen Gericht nach­prü­fen zu las­sen. Ist ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren bereits beim Ober­lan­des­ge­richt oder Rechts­be­schwer­de­ge­richt anhän­gig, wird die­se Fra­ge regel­mä­ßig schnel­ler durch Fort­set­zung die­ses Ver­fah­rens zu klä­ren sein als in einem erst nach Erlass des Schieds­spruchs ein­ge­lei­te­ten Auf­he­bungs­ver­fah­ren. Die Grund­sät­ze der Ver­fah­rens­öko­no­mie spre­chen daher im Fall des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht weni­ger als im Fall des § 1040 ZPO gegen einen Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach Erlass des Schieds­spruchs. Das­sel­be gilt für die von den Par­tei­en auf­ge­wand­ten Kos­ten und Mühen. Eben­so wie im Fall des § 1040 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO beginnt die Frist für den Auf­he­bungs­an­trag bei einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nach § 1032 Abs. 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit dem Tag, an dem der Antrag­stel­ler die Ent­schei­dung des Gerichts emp­fan­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/​16

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/​15, NJW 2017, 488 = Schieds­VZ 2017, 103[]
  2. BGH, NJW 2017, 488 Rn. 9[][]