Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt – und die gerichtliche Zuständigkeit

Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung unterliegt1.

Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt - und die gerichtliche Zuständigkeit

Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO mit Einigung der obersten Vollzugsbehörden beider Länder zu erfolgen, wenn die Maßnahme die Verlegung des Verurteilten in die Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes vorsieht2.

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen richtet sich nach § 110 StVollzG, wonach die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Da vorliegend der Leiter der verlegenden Justizvollzugsanstalt die angefochtene Maßnahme im Außenverhältnis gegenüber dem Verurteilten selbst angeordnet hat, ist die Strafvollstreckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt (hier:) Waldheim örtlich zuständig3. Dies begründet die Zuständigkeit (hier:) der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer Döbeln des Landgerichts Chemnitz, die auch nach der zwischenzeitlichen Durchführung der Verlegung bestehen bleibt4.

Die Zuständigkeit der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer Döbeln des Landgerichts Chemnitz ist nicht nachträglich durch ihren Verweisungsbeschluss entfallen. Eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt ist hierdurch nicht bindend begründet worden.

Zwar ist ein Beschluss, durch den das Verfahren an eine andere Strafvollstreckungskammer verwiesen wird, entsprechend § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich bindend5. Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist6.

Gemessen hieran erwies sich im vorliegenden Fall der Verweisungsbeschluss als willkürlich und offensichtlich fehlerhaft, da eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt unter keinem denkbaren Umstand ersichtlich ist. Als verlegende Vollzugsbehörde ist zudem allein die Justizvollzugsanstalt Waldheim in dem gerichtlichen Verfahren in der Lage, die Erwägungen darzulegen, die der Verlegungsentscheidung im Zeitpunkt ihres Erlasses zugrunde lagen7. Demgemäß ist auch die Justizvollzugsanstalt Waldheim als zuständige Vollzugsbehörde an dem gerichtlichen Verfahren gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG zu beteiligen8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2018 – 2 ARs 151/18

  1. AK-StVollzG/Weßels/Böning, 7. Aufl., § 16 LandesR Rn. 17; Verrel in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, StVollzG, 12. Aufl., Abschnitt D, Rn. 32 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.1995 – 2 ARs 99/95; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.03.1996 – 3 Ws 26/96, NStZ-RR 1996, 188, 189 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.1984 – 2 ARs 403/83, BGHSt 32, 233, 235 f.; AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 110 StVollzG Rn. 2 f. []
  4. vgl. AK-StVollzG/Weßels/Böning, aaO, § 16 LandesR Rn. 17; Arloth/Krä/StVollzG, 4. Aufl., § 110 StVollzG Rn. 4 []
  5. vgl. Arloth/Krä/StVollzG, aaO, § 110 StVollzG Rn. 4 []
  6. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2016 – 2 AR 16/16, BeckRS 2016, 09302 mwN; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2016 – 1 Ws 501/16, BeckRS 2016, 18830 mwN; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG, 14. Ed., § 110 Rn. 5 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2016 – 2 ARs 398/16, NStZ-RR 2017, 232; AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 115 StVollzG Rn. 51 []
  8. vgl. BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 13. Ed., StVollzG § 111 Rn. 2 []