Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und das danach stockende Verfahren

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Gerichtskostenanforderung - und die zu wahrende Klagefrist

Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Klagefrist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzulasten .

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Landgericht Bremen

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Zah­lung der Gerichtskosten

Eine Zustel­lung „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr „dem­nächst“ erfolgt,

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