Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und das danach stockende Verfahren

Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und das danach stockende Verfahren

Gerät das Verfahren wie hier dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so endet die Hemmung der Verjährung mit der letzten Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder einer sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Bei Verfahrenshandlungen des Gerichts kommt es auf den Zugang bei der betroffenen Partei an, wenn davon die Wirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung abhängt1.

Danach endete im hier entschiedenen Streitfall die Hemmung der Verjährung mit dem Zugang des Schreibens des Mahngerichts vom 15.12 2014, mit dem der Kläger vom Eingang des Widerspruchs der Beklagten in Kenntnis gesetzt (§ 695 Satz 1 ZPO) und zugleich aufgefordert wurde, nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zu zahlen.

Die Mitteilung vom Eingang des Widerspruchs konnte formlos erfolgen2, was nach § 689 Abs. 1 Satz 1, § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO dazu führte, dass sie an dem zweiten Werktag nach Aufgabe zur Post als bewirkt galt3.

Hinsichtlich der hier zeitgleich ebenfalls formlos übersandten Aufforderung nach § 12 Abs. 3 Satz 3 GKG, die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zu zahlen, ergibt sich nichts anderes. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine Erklärung der Parteien, sondern um eine gerichtliche Aufforderung, für die § 270 Satz 2 ZPO nicht unmittelbar gilt4. Nach der Rechtsprechung ist jedoch bei gerichtlicher Anforderung eines Auslagenvorschusses grundsätzlich davon auszugehen, dass das Anforderungsschreiben des Gerichts bei Versendung auf dem Postweg in entsprechender Anwendung von § 270 Satz 2 ZPO innerhalb der dort genannten Fristen zugegangen ist5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2019 – XI ZR 95/17

  1. BGH, Urteil vom 05.02.1998 – VII ZR 279/96, NJW-RR 1998, 954 []
  2. Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., Vor §§ 166 ff. Rn. 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7; Musielak/Voit/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 695 Rn. 1 []
  3. vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7 []
  4. Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 270 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 270 Rn. 1 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16, WM 2018, 1841 Rn. 42 []