Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in einem von Abgeordneten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten abstrakten Normenkontrollverfahren entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar sind.
Die antragstellenden Abgeordneten der CDU-Fraktion
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, die von der AfD-Fraktion benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
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