Nachrichten aus Recht und Steuern
Grundsätzlich muss die geforderte gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn hierdurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird.
Bei der Entscheidung, welcher von mehreren in Betracht kommenden Bewerbern ausgewählt wird, ist
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Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis kann grundsätzlich nur dann beurteilt werden, wenn der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn bestimmt hat. Bei Festlegung dieser Vorgaben steht dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen
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Einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst kann die gesundheitliche Eignung nicht wegen ihrer Brustimplantate abgesprochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer abgewiesenen Bewerberin für den Berliner Polizeidienst stattgegeben. Die Klägerin hatte
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Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen
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