Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren- und der Über­prü­fungs­zeit­punkt der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers

Grund­sätz­lich muss die gefor­der­te gesund­heit­li­che Eig­nung eines Stel­len­be­wer­bers im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­lie­gen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn hier­durch der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ver­letzt wird. Bei der Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Bewer­bern aus­ge­wählt wird, ist das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se zu beach­ten. Danach sind Eig­nung, Befä­hi­gung

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Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Pro­be­be­am­ten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn

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Brust­im­plan­ta­te für die ange­hen­de Poli­zis­tin

Einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kann die gesund­heit­li­che Eig­nung nicht wegen ihrer Brust­im­plan­ta­te abge­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer abge­wie­se­nen Bewer­be­rin für den Ber­li­ner Poli­zei­dienst statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat­te sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Ber­li­ner

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Der Beam­te auf Pro­be und die gesund­heit­li­che Eig­nung

Lei­det ein Beam­ter auf Pro­be an einer chro­ni­schen Erkran­kung und ist damit zu rech­nen, dass er über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len wird, so schlie­ßen die­se Aus­fall­zei­ten die gesund­heit­li­che Eig­nung erst aus, wenn über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass der Beam­te des­we­gen eine erheb­lich gerin­ge­re Lebens­dienst­zeit leis­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat

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