Brust­im­plan­ta­te für die ange­hen­de Poli­zis­tin

Einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kann die gesund­heit­li­che Eig­nung nicht wegen ihrer Brust­im­plan­ta­te abge­spro­chen wer­den.

Brust­im­plan­ta­te für die ange­hen­de Poli­zis­tin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer abge­wie­se­nen Bewer­be­rin für den Ber­li­ner Poli­zei­dienst statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat­te sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Ber­li­ner Schutz­po­li­zei bewor­ben. Der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin lehn­te die Bewer­bung mit der Begrün­dung ab, die Brust­im­plan­ta­te begrün­de­ten ihre gesund­heit­li­che Nicht­eig­nung. Sie kön­ne nicht zu Ein­sät­zen, die das Tra­gen von Schutz­klei­dung erfor­der­ten, her­an­ge­zo­gen wer­den, da mit dem hier­mit ver­bun­de­nen Druck ein grö­ße­res Risi­ko einer Fibro­se­bil­dung (d.h. einer krank­haf­ten Ver­meh­rung des Bin­de­ge­we­bes) ein­her­ge­he. m Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes war die Klä­ge­rin noch unter­le­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die (zwi­schen­zeit­lich geän­der­te) Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hin­ge­wie­sen: Danach darf aktu­ell dienst­fä­hi­gen Bewer­bern die gesund­heit­li­che Eig­nung nur noch abge­spro­chen wer­den, wenn über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass es zu einer Früh­pen­sio­nie­rung oder zu regel­mä­ßi­gen und lan­gen Erkran­kun­gen kom­men wird.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gel­ten die­se Grund­sät­ze auch für die Ein­stel­lung von Poli­zei­an­wär­tern. Bei der Klä­ge­rin sei weder fest­stell­bar, dass sie durch die Implan­ta­te weni­ger leis­tungs­fä­hig sei, noch, dass sie bei der Dienst­aus­übung erheb­lich mehr gefähr­det sei als ande­re Bewer­be­rin­nen ohne Brust­im­plan­ta­te. Die Befra­gung einer Fach­ärz­tin habe erge­ben, dass typi­sche Poli­zei­ein­sät­ze und das Tra­gen der Schutz­klei­dung die Klä­ge­rin nicht höher gefähr­den wür­den als Bewer­be­rin­nen ohne Brust­im­plan­ta­te. Eine Früh­pen­sio­nie­rung oder lan­ge Erkran­kungs­zei­ten sei­en daher nicht über­wie­gend wahr­schein­lich. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Rechts­wid­rig­keit der Rechts­auf­fas­sung des Beklag­ten fest­ge­stellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – VG 7 K 117.13

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