Nachrichten aus Recht und Steuern
Für ein Fahrzeug, das ein Unternehmer für seinen privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erworben hat, gilt die volle gesetzliche Gewährleistung.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der für sein defektes Fahrzeug vom Händler
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Bietet ein Autohändler „im Kundenauftrag“ ein Fahrzeug an, muss dies aber für den Kunden deutlich erkennbar sein.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall keinen Privatverkauf angenommen und im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts Osnabrück
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Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Vom beklagten Versicherer aus
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Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von
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